Anna Sporrer

Über Schuld und Strafe können - neben Richterinnen und Richtern - auch Geschworene oder Schöffen entscheiden. Dabei tauchen aber mitunter Probleme auf, die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun lösen will. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Laiengerichtsbarkeit reformieren. Verschiedene Punkte könnten verändert werden. Wer soll überhaupt als Geschworener in einem Strafverfahren entscheiden können? Und in welchen Fällen sollen Geschworene zum Einsatz kommen? Das sind die...

Justizministerin Sporrer (SPÖ) nimmt sich das Sexualstrafrecht vor. Anlass sind die Ermittlungen der Europol zu zahlreichen Frauen, die von ihren Männern betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt worden sein sollen.   ÖSTERREICH. Die „Operation Medusa“ hat viel Staub aufgewirbelt. Im Zug dieser internationalen Ermittlungen hatten die Beamtinnen und Beamten ein länderübergreifendes Missbrauchsnetzwerk aufgedeckt. Über 100 Männer sollen ihre Frauen oder Freundinnen betäubt, dann sexuell missbraucht...

Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden....

Nachdem in den Justizanstalten mehr Strafgefangene sitzen als zulässig, wollte Justizministerin Sporrer rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen. Aber: Das Vorhaben ist schon wieder passé. Für Bundeskanzler Stocker kommt es nicht infrage.   ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wollte mit einer einmaligen Sonderamnestie 500 Strafgefangene aus den Haftanstalten freilassen. Damit wären die Gebäude noch immer überbelegt, aber weniger schlimm. Sporrer hat schon Voraussetzungen...

Der Sparkurs des Doppelbudgets findet auch in der Justiz seinen Niederschlag. Das Ministerium überlegt wieder einmal, österreichweit Bezirksgerichte zusammenzulegen. Die Bundesländer protestieren. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) muss wie die anderen Ressortchefinnen und -chefs sparen. Mit ihrem Vorhaben, kleinere Bezirksgerichte zusammenzulegen, stößt sie aber in den Bundesländern auf Ablehnung. Mehrere Landeshauptleute haben ihrem Unmut schon Ausdruck verliehen. In...

Als Festrednerin widmete sich Justizministerin Anna Sporrer dem unlängst von der Bundesregierung verabschiedeten Sparpaket. OLLERSDORF. Beim Mai-Treffen der SPÖ des Bezirks Güssing hat Justizministerin Anna Sporrer das von der Bundesregierung vorgelegte "Sparbudget" verteidigt. "Es muss leider sein, um eine neue Schuldenlast zu verhindern. Die Folgen der Kriege belasten uns alle massiv", so die Ministerin. "SPÖ-Handschrift"Dank der SPÖ trage das Budget aber eine soziale Handschrift. "54 Prozent...

Am Tag der Arbeit lädt die SPÖ traditionell zum Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz. Auch die FPÖ veranstaltet am 1. Mai eine Kundgebung in Linz. Die Neos widmen den Feiertag traditionell dem "Tag der Bildung". ÖSTERREICH. Der Tag der Arbeit ist nicht nur ein Feiertag, an dem österreichweit Fahnen gehisst werden. Politische Parteien nutzen den 1. Mai traditionell auch, um ihre Botschaften öffentlich zu präsentieren und mit Unterstützerinnen und Unterstützern in Kontakt zu treten. SPÖ am Wiener...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sollen künftig vom ersten Tag ihres Verfahrens an unter staatlicher Obsorge stehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist nun in Begutachtung gegangen. ÖSTERREICH. Unbegleitete minderjährige Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich in die Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) berichtet im Bundesrat über Änderungsvorhaben zum Scheidungsrecht. Man arbeite an einem "modernen und gerechten" Recht mit grundlegenden Reformen, was die Schuldfrage einer Scheidung angeht. Die Regierungsparteien sind sich dabei aber noch nicht gänzlich einig.  ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erteilt einer Ausweitung der Messengerüberwachung eine klare Absage. Obwohl Polizei, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Erweiterung der Überwachungsbefugnisse befürworten, sieht Sporrer dafür „aktuell keinen Anlass". ÖSTERREICH. Die Ministerin argumentiert, dass zunächst die bereits beschlossene Gefährderüberwachung umgesetzt und die damit gesammelten Erfahrungen abgewartet werden müssten. Erst dann sei „eine...

Im Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ein baldiges Eheverbot für unter 18 an. Damit möchte sie junge Menschen vor zu frühen Ehen und vor allem junge Frauen schützen.  ÖSTERREICH. Im Rahmen eines Interviews beim "Ö1"-Mittagsjournal kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) an, dass man "in Kürze" ein baldiges Eheverbot für unter 18-Jährige aufgreifen will. Die Vorgängerregierung hat sich bereits darauf geeinigt, diese Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt.  Gegenüber...