Besitzstörungsklage

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Besitzstörungsklagen bei kurzfristigem Parken auf Privatgrund unattraktiv machen und die Bemessungsgrundlage dafür auf 40 Euro senken. Ziel ist es, gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die Autofahrer mit hohen Anwaltskosten und Klagsdrohungen abzocken. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will gegen zweifelhafte Geschäftsmodelle von Grundstücksbesitzern vorgehen, die Autofahrer bei kurzfristigem Parken oder Wenden auf Privatgrund mit...

Wer in Güssing widerrechtlich auf einer bestimmten Privatfläche in der Hauptstraße parkt oder seinen Wagen dort wendet, entgeht einer Klage nur, wenn er/sie 395 Euro einzahlt. GÜSSING. In der Hauptstraße mit einem Fahrzeug widerrechtlich zu parken oder es auch nur zu wenden, kann eine teure Angelegenheit werden. Ein Anwaltsschreiben mit Zahlungsaufforderung über 395 Euro erhalten all jene, die mit ihrem Wagen auf den ehemaligen Parkplätzen eines früheren Gasthauses auf diese Weise...

Die Parkplatz-Masche greift scheinbar um sich. 235 Personen gaben bei einer Umfrage von MeinBezirk zuletzt an, dass ihnen schon einmal eine Besitzstörungsklage angedroht wurde. Während 90 der Betroffenen sich gegen eine Bezahlung entschieden, haben 145 weitere der Zahlung zugestimmt. Geht man in jedem Fall von den 395 Euro aus, beträgt die bezahlte Summe bereits knapp 60.000 Euro.  WIEN/SIMMERING. Die sogenannte Pakplatz-Masche sorgt in Wien weiter für Aufsehen. Dabei bekommen Autobesitzer oft...

Kürzlich berichtete MeinBezirk über einen der ersten Fälle von mutmaßlicher "Parkplatz -Abzocke" in Simmering. Die damals betroffene Doris F. erhielt nun erneut ein Schreiben mit Forderungen von der Besitzwacht GmbH.  WIEN/SIMMERING. Gerade erst hat Doris F. 395 Euro für acht Minuten, die sie sich am Parkplatz der Firma Boesner aufgehalten hat, bezahlt, um einer Klage wegen Besitzstörung zu entgehen. MeinBezirk berichtete:  Mutmaßliche Parkplatzabzocke erreicht nun auch Simmering Nun flatterte...

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann kommentiert den ersten Fall mit der Androhung von Besitzstörungsklagen in Simmering. Für ihn wird hier mutmaßlich mit der Angst anderer Geldmacherei betrieben.  WIEN/SIMMERING. Das Problem der mutmaßlichen Geldmacherei durch die Androhung einer Besitzstörungsklage ist nun scheinbar auch in Simmering angekommen. Eigentlich sollte die Überwachung des Privatgrunds der Firma Boesner genügend Parkplätze für Kunden sicherstellen und das Geschäft vor Vandalismus...

Das Geschäft mit Androhungen von Besitzstörungsklagen boomt in Wien. Durch einen Fall einer MeinBezirk-Leserin zeigt sich: Die Parkplatz-Abzocke hat scheinbar auch Simmering erreicht. Das Unternehmen Besitzwacht hat sie im Auftrag der Firma Boesner kontaktiert, der Vertrag zwischen den beiden Unternehmen wurde aber mutmaßlich mittlerweile gekündigt.  WIEN/SIMMERING. Doris F. biegt mit ihrem Vater auf dem Beifahrersitz auf dem Parkplatz der Firma Boesner GmbH & Co KG ein. Das Ziel: Sie wollen...

Ab 1. Juli sind die Parkplätze rund um der Glungezerbahn zahlungspflichtig. Die Parkautomaten wurden bereits aufgestellt, bei Nichteinhaltung ist mit einer Besitzstörungsklage und einem Bußgeld zu rechnen. TULFES. Zum Start der Wintersaison wurde am Glungezer beim Parkplatz der Tulferhütte erstmals ein Ticketautomat installiert. Sowohl die Handhabung als auch die Akzeptanz bei den Nutzern wurde als äußerst positiv bewertet, heißt es vonseiten der Glungezerbahn. „Wir haben jetzt mit drei...

Seit Monaten ist die Masche der "Parkplatz-Abzocker" auch in Wien bekannt. Manchmal weist ein kleines Schild darauf hin, dass man auf einem Gelände nicht parken darf - nur wenige Minuten führen dann zu Besitzstörungsklagen um mehrere hundert Euro. Jetzt soll ein Vorschlag aus Ottakring dieses Problem zumindest teilweise lösen. WIEN/OTTAKRING. Viele Wienerinnen und Wiener kennen das Problem: Man parkt wenige Minuten auf einem Gelände und übersieht das kleine Schild mit der Aufschrift "Parken...

Was hast du am Montag, 19. Mai 2025, in Wien verpasst? Das waren die Schlagzeilen des Tages: In Wien gefundener Schwerverletzter gestorben, Zeugen gesucht Wien will Eurovision Song Contest 2026 austragen ÖAMTC sieht bei Besitzstörungsklagen Politik gefordert Traditionsreiche Buchhandlung Stöhr schließt nach 46 Jahren Kleine Dachse und Füchse in einer WG im Wiener Tierschutzhaus Nobelpreisträgerin Katalin Karikó erhält Ehrendoktorwürde Kulinarischer Ritt vom "Landtmann" zur Hofreitschule Großer...

Angesichts der drastisch in die Höhe gegangenen Fälle – vor allem in Wien – fordert der ÖAMTC gesetzliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Besitzstörungsklagen. "Mit dem klassischen Besitzschutz im Sinne des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun", so der Mobilitätsclub. Aktualisiert am 19. Mai um 18.31 Uhr. WIEN. Immer wieder berichten Wienerinnen und Wiener von erhaltenen Besitzstörungsklagen, weil sich diese für eine kurze Zeit mit ihrem Fahrzeug auf einem Parkplatz aufgehalten haben, der...

Die Anzeigen in der Quellenstraße 92 könnten gar nicht legitim gewesen sein. Ein Anwalt meint, es hätte gar keine Besitzstörung stattfinden können. WIEN/FAVORITEN. MeinBezirk berichtete in der Vergangenheit von Aufregung um parkende Autos in der Quellenstraße 92 (mehr dazu unten). Hier stellten Autofahrerinnen und Autofahrer bei Besorgungen gerne mal ihre Autos kurz in einer Einfahrt ab, was den Eigentümern bei der Adresse gar nicht gefiel. Deshalb folgten etwa 100 Anzeigen auf Besitzstörung...

Der Tankstelle in der Hasnerstraße 128 wurde unlängst per gerichtlichem Vergleich untersagt, aus Besitzstörungsklagen ein Geschäftsmodell zu machen. Faktisch genutzt hat dies jedoch recht wenig. Denn dank eines vermeintlichen Tricks geht das Vorgehen unter neuem Namen weiter. WIEN/OTTAKRING. Anfang Februar freute sich der Bezirk zu berichten, dass eine vermeintliche "Parkplatz-Abzocke" vor einer Tankstelle in der Hasnerstraße 128 ein Ende hatte. Denn wer sich zuvor auf die Geschäftsfläche der...

Die Besitzwacht GmbH verschickt aktuell Rechnungen an Personen, die auf Privatparkplätzen geparkt haben und zuvor bereits mit einer drohenden Klage konfrontiert wurden. Dies wurde von der Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol) bekannt gegeben. Zahlung des ersten PauschalbetragsTIROL. Eine Wiener Anwaltskanzlei hatte zunächst einen Pauschalbetrag von 399 Euro gefordert, um eine Klage zu verhindern. Die betroffenen Personen bezahlten diesen Betrag, um die Angelegenheit zu klären. Doch Monate später...

Beschilderung und Kennzeichnung rein rechtlich nicht nötig, Experten raten daher zur Vorsicht. KLAGENFURT. Oft fährt man viel zu rasch auf einen freien Parkplatz und schon ist es passiert: Einige Tage später flattert Post ins Haus und eine Anwaltskanzlei droht mit einer Besitzstörungsklage. So oder ähnlich hört man immer wieder von „Parkplatzfallen“, wie man sie auch in Klagenfurt vermehrt findet. Eine solche Klage kann schnell einige Tausend Euro kosten. Anstelle dessen wird vorgeschlagen,...

MeinBezirk-Redakteurin Marlene Graupner kommentiert die "TAC-Carwash"-Tankstelle, die mit umstrittenen Besitzstörungsklagen hohe Geldstrafen einfordert. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen 395 Euro, wenn sie die "TAC-Carwash" Tankstelle unerlaubt befahren. MeinBezirk hat darüber berichtet: Bekannte Wiener Tankstelle klagt Autolenker bei Durchfahrt Solche Klagen sind kein Einzelfall – das Modell „Privatgrundstück befahren, saftige Forderung kassieren“ scheint...

Eine Tankstelle in der Taborstraße sorgt für Diskussionen. Autofahrer werden für die unerlaubte Durchfahrt mit Besitzstörungsklagen und hohen Geldforderungen konfrontiert. Wer nicht stehen bleibt und tankt, der erhält Post. Die Betreiber rechtfertigen ihr Vorgehen mit Sicherheitsbedenken und wiederholtem Missbrauch. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Die "TAC-Carwash" Tankstelle in der Taborstraße 102-108 sorgt derzeit für Aufsehen. Bekannt ist die Adresse allemal, vor allem bei Fans des Wiener...

Autofahrer in Wien sollen zuletzt Aufforderungen zur Überweisung höherer Geldbeträge einer polnischen Firma erhalten haben. Denn sie hätten unerlaubterweise deren Privatgrundstücke befahren. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem droht eine Besitzstörungsklage. WIEN. Es ist eine Falle, in die man als Verkehrsteilnehmer leicht fällt. Man dreht nur schnell auf einer asphaltierten Fläche um, und schon hat man eine Besitzstörungsklage mit entsprechenden Kosten am Hals. Eine polnische Firma soll...

Die starke Zunahme von Besitzstörungsklagen in Wien lässt den Verdacht aufkommen, dass sich oftmals ein lukratives Geschäftsmodell dahinter verbirgt. Ein Wiener, der kürzlich in eine solche "Parkplatzfalle" geriet, wehrte sich erfolgreich und reichte eine Gegenklage ein – mit einem deutlich höheren Streitwert als die ursprüngliche Besitzstörungsklage. Was ein Rechtsexperte Betroffenen rät. WIEN/OTTAKRING. In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Besitzstörungsklagen in Wien deutlich...

Immer öfter wenden sich Menschen an die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ), die mit dem Vorwurf der Besitzstörung und einer Forderung über 395 Euro konfrontiert sind, weil sie kurz mit ihrem Auto angehalten, umgedreht oder jemanden aussteigen haben lassen. Für die AK liegt der Verdacht nahe, dass hier mit System abkassiert wird.  OÖ. Herr L. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei aus Wien ins Haus flatterte. Der Inhalt: Wegen einer Besitzstörung seien 395...

In der Quellenstraße sind Parkplätze rar. So stellen manche Autofahrerinnen und Autofahrer ihren Wagen für kurze Besorgungen in einer nicht benötigten Einfahrt ab. Ergebnis: rund 400 Euro Strafe. WIEN/FAVORITEN. Die Quellenstraße ist sehr belebt. Hier treffen einander viele Favoritnerinnen und Favoritner, gehen einkaufen, bringen ihre Kinder in die Schule oder holen sie von dort ab. Was aber im Grätzl Mangelware ist, sind Parkplätze. Wer hier nach einem Stellplatz sucht, muss einige Runden...

Keine Fast-Food dafür schnelle Strafen: Am 31. März war für das beliebte Linzer Würstelstandl "Kaiser Franz" nach 54 Jahren endgültig Schluss. Schon einen Tag später  wurde in der Unionstraße 118s wieder Umsatz gemacht. Statt Würstel, Bosna und Co. gibt es dort – nach einem Eigentümerwechsel – jetzt Klagsdrohungen wegen Besitzstörungen. Dutzende soll es bereits erwischt haben. LINZ. Auch eine BezirksRundSchau-Leserin hat Post von einem Anwalt aus dem Großraum Linz erhalten. 319 Euro soll sie...

Vor drei Wochen machte sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder gemeinsam mit Anrainern und der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal im Rahmen eines Lokalaugenscheines ein Bild von der Bohrbaustelle in Molln. Nun droht ADX einzelnen Teilnehmern mit Klage. MOLLN. Im Laufe der nächsten Wochen soll auf der Baustelle im Jaidhaustal nach Gas gebohrt werden. Kaineder hörte sich beim gemeinsamen Lokalaugenschein am 19. Jänner 2024 die Sorgen der Bürger vor Ort an. Einem Bericht des ORF...

Ein Torbogen, welcher die Durchfahrt untersagt, sorgt in Viktring derzeit für Unmut bei der Bevölkerung. Auf Facebook wurde bereits heftig über dieses Thema diskutiert. Doch was steckt genau dahinter? VIKTRING. Auf der Facebook-Seite "Freunde in Viktring" gehen momentan die Wogen hoch. Der Grund: In Viktring gibt es vorm Bundesrealgymnasium (BRG) einen Torbogen, welcher angeblich der Firma Elektro Kalt GmbH gehören soll. Bei dem besagten Bogen soll bis vor Kurzem noch das Schild "Durchfahrt bis...

Ein Ausflug zur Flatzer Wand endete für die Neunkirchnerin Agnes Weninger mit der Androhung einer Besitzstörungsklage. "So ein Problem hatten wir dort noch nie", so Stadtamtsdirektor Gernot Zottl überrascht. TERNITZ. Eine große Tafel am Parkplatz bei den "Elf Leichen" weißt auf die wunderschönen Wanderungen durch den Naturpark Sierningtal-Flatzer Wand hin. Die Sache hat nur einen Haken: steht man z.B. mit einen Autoreifen ein paar Zentimeter auf einer Wiese, kann's passieren, dass einem eine...