Besitzstörungsklage

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Besitzstörungsklagen bei kurzfristigem Parken auf Privatgrund unattraktiv machen und die Bemessungsgrundlage dafür auf 40 Euro senken. Ziel ist es, gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die Autofahrer mit hohen Anwaltskosten und Klagsdrohungen abzocken. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will gegen zweifelhafte Geschäftsmodelle von Grundstücksbesitzern vorgehen, die Autofahrer bei kurzfristigem Parken oder Wenden auf Privatgrund mit...

Wer in Güssing widerrechtlich auf einer bestimmten Privatfläche in der Hauptstraße parkt oder seinen Wagen dort wendet, entgeht einer Klage nur, wenn er/sie 395 Euro einzahlt. GÜSSING. In der Hauptstraße mit einem Fahrzeug widerrechtlich zu parken oder es auch nur zu wenden, kann eine teure Angelegenheit werden. Ein Anwaltsschreiben mit Zahlungsaufforderung über 395 Euro erhalten all jene, die mit ihrem Wagen auf den ehemaligen Parkplätzen eines früheren Gasthauses auf diese Weise...

Die Parkplatz-Masche greift scheinbar um sich. 235 Personen gaben bei einer Umfrage von MeinBezirk zuletzt an, dass ihnen schon einmal eine Besitzstörungsklage angedroht wurde. Während 90 der Betroffenen sich gegen eine Bezahlung entschieden, haben 145 weitere der Zahlung zugestimmt. Geht man in jedem Fall von den 395 Euro aus, beträgt die bezahlte Summe bereits knapp 60.000 Euro.  WIEN/SIMMERING. Die sogenannte Pakplatz-Masche sorgt in Wien weiter für Aufsehen. Dabei bekommen Autobesitzer oft...

Kürzlich berichtete MeinBezirk über einen der ersten Fälle von mutmaßlicher "Parkplatz -Abzocke" in Simmering. Die damals betroffene Doris F. erhielt nun erneut ein Schreiben mit Forderungen von der Besitzwacht GmbH.  WIEN/SIMMERING. Gerade erst hat Doris F. 395 Euro für acht Minuten, die sie sich am Parkplatz der Firma Boesner aufgehalten hat, bezahlt, um einer Klage wegen Besitzstörung zu entgehen. MeinBezirk berichtete:  Mutmaßliche Parkplatzabzocke erreicht nun auch Simmering Nun flatterte...

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann kommentiert den ersten Fall mit der Androhung von Besitzstörungsklagen in Simmering. Für ihn wird hier mutmaßlich mit der Angst anderer Geldmacherei betrieben.  WIEN/SIMMERING. Das Problem der mutmaßlichen Geldmacherei durch die Androhung einer Besitzstörungsklage ist nun scheinbar auch in Simmering angekommen. Eigentlich sollte die Überwachung des Privatgrunds der Firma Boesner genügend Parkplätze für Kunden sicherstellen und das Geschäft vor Vandalismus...

Der Tankstelle in der Hasnerstraße 128 wurde unlängst per gerichtlichem Vergleich untersagt, aus Besitzstörungsklagen ein Geschäftsmodell zu machen. Faktisch genutzt hat dies jedoch recht wenig. Denn dank eines vermeintlichen Tricks geht das Vorgehen unter neuem Namen weiter. WIEN/OTTAKRING. Anfang Februar freute sich der Bezirk zu berichten, dass eine vermeintliche "Parkplatz-Abzocke" vor einer Tankstelle in der Hasnerstraße 128 ein Ende hatte. Denn wer sich zuvor auf die Geschäftsfläche der...

Autofahrer in Wien sollen zuletzt Aufforderungen zur Überweisung höherer Geldbeträge einer polnischen Firma erhalten haben. Denn sie hätten unerlaubterweise deren Privatgrundstücke befahren. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem droht eine Besitzstörungsklage. WIEN. Es ist eine Falle, in die man als Verkehrsteilnehmer leicht fällt. Man dreht nur schnell auf einer asphaltierten Fläche um, und schon hat man eine Besitzstörungsklage mit entsprechenden Kosten am Hals. Eine polnische Firma soll...

In der Quellenstraße sind Parkplätze rar. So stellen manche Autofahrerinnen und Autofahrer ihren Wagen für kurze Besorgungen in einer nicht benötigten Einfahrt ab. Ergebnis: rund 400 Euro Strafe. WIEN/FAVORITEN. Die Quellenstraße ist sehr belebt. Hier treffen einander viele Favoritnerinnen und Favoritner, gehen einkaufen, bringen ihre Kinder in die Schule oder holen sie von dort ab. Was aber im Grätzl Mangelware ist, sind Parkplätze. Wer hier nach einem Stellplatz sucht, muss einige Runden...

Unangemeldete Techno-Partys, auf denen ungehemmt Drogen konsumiert werden, finden im waldreichen Bezirk Braunau öfters statt. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Wie berichtet, fand in der Nacht von 23. auf 24. September zuletzt eine illegale Techno-Party in einem Wald in Hochburg-Ach statt. 200 Gäste nahmen daran teil. Wesentlicher Bestandteil solcher sogenannten „Goa-Partys“ sind Drogen. „Die Veranstalter verbreiten die Infos zu ihren Events über soziale Medien und ein gewisses Klientel fühlt sich davon...

Bei der Shell-Tankstelle in der Heiligenstädter Straße wird am Parkplatz die Verweildauer kontrolliert. Das kann oft teure Folgen haben. WIEN/DÖBLING. Es war am Abend des 11. April, als der Döblinger Josef L. (Name der Redaktion bekannt) an der Shell-Tankstelle in der Heiligenstädter Straße sein Auto waschen wollte. Er wählte die Selbstbedienungsvariante mittels Dampfstrahler am großen Parkplatz. Als er fertig war, kam auch seine Freundin zur Tankstelle und wusch ihr Fahrzeug in der...