Wegen Besitzstörung

ADX droht Teilnehmern nach Lokalaugenschein in Molln

Vor drei Wochen machte sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder gemeinsam mit Anrainern und der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal im Rahmen eines Lokalaugenscheines ein Bild von der Bohrbaustelle in Molln. Nun droht ADX einzelnen Teilnehmern mit Klage.

MOLLN. Im Laufe der nächsten Wochen soll auf der Baustelle im Jaidhaustal nach Gas gebohrt werden. Kaineder hörte sich beim gemeinsamen Lokalaugenschein am 19. Jänner 2024 die Sorgen der Bürger vor Ort an. Einem Bericht des ORF Oberösterreich folge droht der Bohrkonzern ADX via Linzer Anwaltskanzlei nun einzelnen Teilnehmern dieses Lokalaugenscheins mit Kaineder mit Besitzstörungsklage, sofern keine Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden.

Schockiert über Einschüchterungsversuch

Umwelt- und Klima-Landesrat Kaineder zeigt sich schockiert über diesen  Einschüchterungsversuch und diese Vorgehensweise: „Wir kennen diese Methoden zum Beispiel aus den USA, mit der Umwelt-Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Statt den Dialog zu suchen, wird hier mit den härtest möglichen Bandagen versucht, eine für Natur- und Umweltinteressen engagierte Initiative zum Schweigen zu bringen. Der Nationalpark gehört uns allen. Wo kommen wir hin, wenn fossile Konzerne mit Klagsdrohungen naturinteressierte Menschen aus unseren unberührten Naturlandschaften aussperren können?"

"Mit Einschüchterungsklagen zu arbeiten, ist ein Umgang, den wir in Oberösterreich nicht tolerieren sollten. Ich verlange den sofortigen Rückzug der Klagsandrohung durch ADX, damit man hier wieder in einen vernünftigen Dialog und Austausch treten kann!“

Kaineder fährt fort: "Mit Einschüchterungsklagen zu arbeiten, ist ein Umgang, den wir in Oberösterreich nicht tolerieren sollten. Wir leben in einer Demokratie, in der sich die Bürgerinnen und Bürger schon noch an die politischen Verantwortungsträger wenden können und diesen jederzeit zeigen können, was sie sorgt. Ich verlange den sofortigen Rückzug der Klagsandrohung durch ADX, damit man hier wieder in einen vernünftigen Dialog und Austausch treten kann!“

Auch Greenpeace verurteilt die Einschüchterungsversuche durch ADX mittels anwaltlicher Schreiben und Androhung einer Klage an Mitglieder der Bürgerinitiative in Molln aufs Schärfste. Greenpeace fordert ADX auf, die Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen und die naturzerstörerischen Gasbohrungen zu stoppen.

"Rufschädigende Äußerungen einstellen"

"Es geht nicht an, dass Bohrgegner glauben, in einem rechtsfreien Raum agieren zu können – und das gegen ein behördlich genehmigtes Bohrprojekt und ein börsennotiertes Unternehmen", sagt dazu ADX Österreich Geschäftsführer Alan Reingruber. Das Explorationsunternehmen werde "ab sofort und ausnahmslos jedes widerrechtliche Betreten des Bohrgeländes Welchau-1 bei Molln zur Anzeige bringen und jede weitere rufschädigende Äußerung in sozialen und klassischen Medien juristisch verfolgen". Auf dem Bohrareal sei es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Vorfällen gekommen, die "den erlaubten Rechtsrahmen für Proteste und den öffentlichen Diskurs pro oder contra Erdgas aus Molln weit übersteigen". Auch die Besichtigungen auf dem Bohrplatz und Betriebsgelände durch "ProNaturSteyrtal" seien unerlaubt und unangekündigt gewesen.

Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich nicht um Klagen, sondern um Unterlassungsaufforderungen handle, die sich gegen zwei Personen richten. Man wehre sich nicht gegen Besuche, sehr wohl aber gegen das unangemeldete und unerlaubte Betreten von Bohrarealen, das Blockieren von Zufahrten oder sonstige Aktionen, die dem Unternehmen schaden sollen. "Solche Aktivitäten werden juristisch verfolgt – genauso wie jegliche Äußerungen, die dem guten Ruf und öffentlichen Ansehen von ADX Energy Schaden zufügen", mahnt der ADX-Geschäftsführer.