Anna Sporrer

Die Bundesregierung dürfte sich auf die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt haben. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Pläne am Montag gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger im Parlament vorstellen. ÖSTERREICH. Am Montag um 12.30 Uhr laden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger zu einer Pressekonferenz ins Parlament. Erwartet wird...

Das erste Mutter-Kind-Haus für haftentlassene Frauen wurde am Neubau von Justizministerin Sporrer und Erzbischof Grünwidl eröffnet. Die St.-Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien bietet im Haus Justitia Collegialität einst inhaftierten Müttern und ihren Kindern einen geschützten Wohnraum, mit Unterstützung am Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. WIEN/NEUBAU. Am Neubau eröffneten am Donnerstagnachmittag Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Erzbischof Josef Grünwidl feierlich das erste...

Bereits vor vier Jahren gab es Pläne des Justizministeriums, mehrere Bezirksgerichte in Kärnten - darunter Ferlach - zu schließen. Nun wird die Diskussion erneut geführt, da die Dreierkoalition mit einer Zusammenlegung kleiner Standorte Einsparungen erzielen will. Auch diesmal stößt das Vorhaben auf deutliche Kritik: Der Ferlacher Gemeinderat spricht sich klar gegen jede Auflassung des Gerichts aus. FERLACH. Der Sparkurs des Doppelbudgets macht auch vor der Justiz keinen Halt. Wie berichtet,...

Der Sparkurs des Doppelbudgets findet auch in der Justiz seinen Niederschlag. Das Ministerium überlegt wieder einmal, österreichweit Bezirksgerichte zusammenzulegen. Die Bundesländer protestieren. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) muss wie die anderen Ressortchefinnen und -chefs sparen. Mit ihrem Vorhaben, kleinere Bezirksgerichte zusammenzulegen, stößt sie aber in den Bundesländern auf Ablehnung. Mehrere Landeshauptleute haben ihrem Unmut schon Ausdruck verliehen. In...

Großen Widerstand gibt es in Tirol gegen die Überlegungen, Bezirksgerichte zu schließen. Im Rahmen der Sparpläne denkt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) über eine derartige Vorgangsweise nach. Scharfe Kritik gibt es in Tiroler von der Rechtsanwaltskammer und von den Parteien. Aus Telfs kommt eine klare "Kampfansage" und eine gemeinsame Petition mit NR Mair. INNSBRUCK. Die aktuellen Diskussionen über mögliche Schließungen von Bezirksgerichten in Österreich – laut Medienberichten stehen allein...

Für die Justiz sind im Jahr 2027 rund 2,464 Milliarden Euro budgetiert. 2028 steigt das Budget leicht auf 2,469 Milliarden Euro. Mit den Mitteln sollen unter anderem Verfahren beschleunigt, die Justiz entlastet und der Opferschutz gestärkt werden. ÖSTERREICH. Trotz des Sparkurses will das Justizministerium mit dem Doppelbudget 2027/28 die Rechtsprechung, den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie den Erwachsenen- und Opferschutz absichern. Gleichzeitig sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und...

Ab Juni sollen österreichweit Bodycams im Straf- und Maßnahmenvollzug eingesetzt werden. Rund 500 Geräte sind fürs Erste eingeplant. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte die Eckpunkte für die Einführung von Bodycams im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug an. Rund 500 Geräte sollen ab Juni österreichweit zum Einsatz kommen. Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckende Einführung in zwei Phasen, begleitet von Informations- und Schulungsmaßnahmen für das Personal. Die...

Maria Lalics leitet seit circa einem halben Jahr die Justizanstalt St. Pölten. Sie möchte sich für einen modernen, humanen und sicheren Strafvollzug stark machen. Nun fand die offizielle Amtseinführung statt. ST. PÖLTEN. Was hinter den Toren der Justizanstalt St. Pölten passiert, bleibt vor den meisten Menschen verborgen. Seit etwa einem halben Jahr lenkt Maria Lalics, was zwischen den Mauern des Gefängnisses passiert. Als Leiterin der Justizanstalt ist sie für die Sicherheit, aber auch das...

Das Justizministerium arbeitet an einem neuen Spionagegesetz. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen wie EU oder UNO strafbar sein. Ein entsprechender Entwurf liegt laut einem Medienbericht bereits den Regierungspartnern vor. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein neues Spionagegesetz ausgearbeitet. Ziel ist es, künftig auch Spionagehandlungen gegen internationale Organisationen strafrechtlich zu verfolgen. Darüber berichtete die Wochenzeitung...

Während die Dreierkoalition weiter über die Ausgestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft verhandelt und zentrale Fragen ungeklärt bleiben, wächst der Widerstand aus der Justiz. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) sehen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr. ÖSTERREICH. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft gilt als zentrales justizpolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Als unabhängige und weisungsfreie oberste Anklagebehörde soll künftig ein dreiköpfiges Gremium die...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sollen künftig vom ersten Tag ihres Verfahrens an unter staatlicher Obsorge stehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist nun in Begutachtung gegangen. ÖSTERREICH. Unbegleitete minderjährige Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich in die Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am...

Im Justizministerium werden weitere Maßnahmen diskutiert, die den Strafvollzug verbessern sollen. Zuletzt hat es eine Vielzahl an Meldungen gegeben, die Missstände im System aufgedeckt haben.  ÖSTERREICH. Die Berichte über Missstände im österreichischen Strafvollzug mehren sich. Im Mai 2025 nahm sich ein psychisch erkrankter Insasse der Justizanstalt (JA) Josefstadt das Leben. Wie MeinBezirk berichtete, wurde er fälschlicherweise nicht in ein Forensisch-therapeutisches Zentrum überstellt. Im...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) berichtet im Bundesrat über Änderungsvorhaben zum Scheidungsrecht. Man arbeite an einem "modernen und gerechten" Recht mit grundlegenden Reformen, was die Schuldfrage einer Scheidung angeht. Die Regierungsparteien sind sich dabei aber noch nicht gänzlich einig.  ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und...

Angesichts überfüllter Gefängnisse und knapper Personalressourcen plant das Justizministerium den Bau neuer Einrichtungen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bestätigt Überlegungen zu zwei zusätzlichen Standorten und sieht dringenden Handlungsbedarf. ÖSTERREICH. Das Justizministerium arbeitet an Plänen für zwei neue Haftanstalten. Wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einem Interview mit der APA erklärte, ist der Bau einer zusätzlichen Justizanstalt vorgesehen, zudem soll, wenn möglich,...

Österreichs Sexualstrafrecht soll nächstes Jahr geändert werden: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte bei einer Keynote in Klagenfurt, dass sie sich für das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip einsetzen wird. Laut ihr sei die ÖVP aber noch "nicht begeistert". Sporrer will aber alles unternehmen, dass Richter und Richterinnen in Zukunft bei Strafverfahren den Fokus auf die Erklärung der Täter/Täterin, warum dieser/diese davon ausging, dass er/sie mit der sexuellen Handlung einverstanden gewesen...

Das geplante Jugendgefängnis in Simmering sorgt bereits vor seiner Eröffnung im kommenden November für Kritik. Eine Anfragebeantwortung aus dem Parlament gibt nun weitere Einblicke, etwa über die Kosten des Projekts. Die Personalsituation ist währenddessen weiterhin angespannt.  WIEN/SIMMERING. Nach dem Entschluss der damaligen Justizministerin Alma Zadič (Grüne), die Jugendstrafanstalt Gerasdorf zu schließen, wird an einem neuen Jugendgefängnis in Simmering gearbeitet. Dieses soll als...

Ein neues Gesetz zur Ausweitung der Fußfessel-Regelung ab September 2025 könnte Karl-Heinz Grasser einen früheren Haftausstieg ermöglichen – oder den erst kürzlich angetretenen Gefängnisaufenthalt sogar gänzlich verhindern. ÖSTERREICH. Auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte ab September einen Antrag auf elektronische Fußfessel stellen – vorausgesetzt, er erfüllt die dafür vorgesehenen Kriterien. Wer eine solche Maßnahme bewilligt bekommt, steht unter ständiger elektronischer...

Angesichts der drastisch in die Höhe gegangenen Fälle – vor allem in Wien – fordert der ÖAMTC gesetzliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Besitzstörungsklagen. "Mit dem klassischen Besitzschutz im Sinne des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun", so der Mobilitätsclub. Aktualisiert am 19. Mai um 18.31 Uhr. WIEN. Immer wieder berichten Wienerinnen und Wiener von erhaltenen Besitzstörungsklagen, weil sich diese für eine kurze Zeit mit ihrem Fahrzeug auf einem Parkplatz aufgehalten haben, der...

In einer Aussendung kritisierte die Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) die Zustände in der neuen Jugendstrafanstalt als "höchstens provisorisch" und die Übersiedlung als "logistischen Bauchfleck" des zuständigen Justizministeriums. Ministerin Sporrer (SPÖ) nimmt die Vorwürfe ernst. WIEN/SIMMERING. Vor zwei Jahren wurde beschlossen, dass die Justizanstalt (JA) Gerasdorf keine männlichen Jugendstraftäter mehr aufnehmen wird. Es sollte zeitnah eine neue, auf den Jugendstrafvollzug spezialisierte und...