Anna Sporrer

Über Schuld und Strafe können - neben Richterinnen und Richtern - auch Geschworene oder Schöffen entscheiden. Dabei tauchen aber mitunter Probleme auf, die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun lösen will. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Laiengerichtsbarkeit reformieren. Verschiedene Punkte könnten verändert werden. Wer soll überhaupt als Geschworener in einem Strafverfahren entscheiden können? Und in welchen Fällen sollen Geschworene zum Einsatz kommen? Das sind die...

Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden....

Der heimische Verfassungsschutz hatte im Mai den islamistischen Extremismus und Terrorismus im Fadenkreuz. Insgesamt wurden sechs Personen – alle im Alter zwischen 14 und 16 Jahren – festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse präventive Maßnahmen gesetzt.  ÖSTERREICH. Der österreichische Verfassungsschutz zieht eine positive Bilanz im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Alleine im Mai wurden sechs Personen festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und gleich 40...

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

Das Justizministerium arbeitet an einem neuen Spionagegesetz. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen wie EU oder UNO strafbar sein. Ein entsprechender Entwurf liegt laut einem Medienbericht bereits den Regierungspartnern vor. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein neues Spionagegesetz ausgearbeitet. Ziel ist es, künftig auch Spionagehandlungen gegen internationale Organisationen strafrechtlich zu verfolgen. Darüber berichtete die Wochenzeitung...

Weil die Bevölkerungszahlen und damit auch die Kriminalitätsrate gestiegen sind: Bund plant den Bau einer weiteren Justizanstalt. Ministerin Anna Sporrer hat heute bei der Gleichenfeier der Justizanstalt Klagenfurt verraten, dass der Bund laut über das Errichten eines neuen Gefängnisses nachdenkt. "Entscheidungen werden bald fallen." KLAGENFURT. Es war einer dieser Nebensätze, die im Rahmen einer Pressekonferenz erwähnt werden, die aber hellhörig machen. Für die heutige Gleichenfeier der...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sollen künftig vom ersten Tag ihres Verfahrens an unter staatlicher Obsorge stehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist nun in Begutachtung gegangen. ÖSTERREICH. Unbegleitete minderjährige Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich in die Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am...

Im Justizministerium werden weitere Maßnahmen diskutiert, die den Strafvollzug verbessern sollen. Zuletzt hat es eine Vielzahl an Meldungen gegeben, die Missstände im System aufgedeckt haben.  ÖSTERREICH. Die Berichte über Missstände im österreichischen Strafvollzug mehren sich. Im Mai 2025 nahm sich ein psychisch erkrankter Insasse der Justizanstalt (JA) Josefstadt das Leben. Wie MeinBezirk berichtete, wurde er fälschlicherweise nicht in ein Forensisch-therapeutisches Zentrum überstellt. Im...

Angesichts überfüllter Gefängnisse und knapper Personalressourcen plant das Justizministerium den Bau neuer Einrichtungen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bestätigt Überlegungen zu zwei zusätzlichen Standorten und sieht dringenden Handlungsbedarf. ÖSTERREICH. Das Justizministerium arbeitet an Plänen für zwei neue Haftanstalten. Wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einem Interview mit der APA erklärte, ist der Bau einer zusätzlichen Justizanstalt vorgesehen, zudem soll, wenn möglich,...

Österreichs Sexualstrafrecht soll nächstes Jahr geändert werden: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte bei einer Keynote in Klagenfurt, dass sie sich für das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip einsetzen wird. Laut ihr sei die ÖVP aber noch "nicht begeistert". Sporrer will aber alles unternehmen, dass Richter und Richterinnen in Zukunft bei Strafverfahren den Fokus auf die Erklärung der Täter/Täterin, warum dieser/diese davon ausging, dass er/sie mit der sexuellen Handlung einverstanden gewesen...

Im Foyer des Justizpalastes in Wien gab es zuletzt einen ganz besonderen Weihnachtsmarkt. Unter dem Motto "Handwerk, das sitzt", wurden Produkte angeboten, die in Werkstätten der Justizanstalten sowie in forensisch-therapeutischen Zentren hergestellt wurden. ÖSTERREICH/WIEN. Wenn Bürgerinnen und Bürger an Weihnachtsmärkte denken, kommen wohl Glühwein, Schnee und kleine Köstlichkeiten in den Sinn. An die Justizanstalten des Landes wird wohl eher weniger gedacht. Jedoch gibt es einen speziellen...

Im Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ein baldiges Eheverbot für unter 18 an. Damit möchte sie junge Menschen vor zu frühen Ehen und vor allem junge Frauen schützen.  ÖSTERREICH. Im Rahmen eines Interviews beim "Ö1"-Mittagsjournal kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) an, dass man "in Kürze" ein baldiges Eheverbot für unter 18-Jährige aufgreifen will. Die Vorgängerregierung hat sich bereits darauf geeinigt, diese Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt.  Gegenüber...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verteidigte am Samstag die geplante Vorgehensweise bei der Postenbesetzung für vakante Spitzenpositionen im Verwaltungsgerichtshof (VvwGH). Neben dem sprach sie sich gegen ein Heruntersetzen der Strafmündigkeit.  ÖSTERREICH. Am Samstagmittag, dem 24. Mai, war die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im "Ö1"-Radio zu Gast. Angesprochen auf die Kritik gegenüber der geplanten Vorgangsweise bei der Postenbesetzung für vakante Spitzenpositionen im...