Partizipatives Budget

Wenn Bürger ihren Bezirk gestalten

Simmering startet mit dem partizipativen Budget. Anfang März geht es los mit dem Ideen-Sammeln.

SIMMERING. Stellen Sie sich vor, Sie dürften entscheiden, wofür das Geld im Bezirk eingesetzt wird, welche Parkbänke erneuert werden oder wo ein wenig Grün fehlt. Sie würden diese Möglichkeit sofort in Anspruch nehmen? Dann haben Sie schon bald im 11. Bezirk die Chance. Und brauchen dazu weder Bezirksvorsteher noch Bezirksrat zu sein.

Margareten hat gezeigt, wie es geht – und Simmering zieht nun nach. Die Form der aktiven Bürgerbeteiligung wird als "partizipatives Budget" bezeichnet. Simmeringer erhalten damit die Chance, ihre eigenen Ideen einzubringen und den Bezirk aktiv mitzugestalten. Im Vordergrund steht einerseits die Transparenz bei der Budgetplanung. Andererseits soll dadurch der Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung gefördert werden. Dem Antrag für ein Partizipationsbudget von den Neos wurde bereits im Vorjahr in der Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt (die bz berichtete). Nun wird es ernst. "Wir arbeiten derzeit schon an der Website, auf der die Ideen eingereicht werden können", erzählt Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ).

Einreichungen bis Ende März

Ebenso wird es eine Infobroschüre geben. "Damit wollen wir transparent werden und die Bezirksbewohner mitentscheiden lassen", erklärt der Bezirkschef seine Entscheidung. Doch wie geht es jetzt genau weiter? Am 1. März wird es ernst. Ab dann können alle Simmeringer ihre Ideen und Vorschläge auf der Online-Plattform unter www.simmering.wien.at vorbringen. Bis Ende März ist das möglich. Danach geht es in die Prüfungsphase. Die eingegangenen Ideen werden zusammengefasst und von Experten geprüft. "Nachdem wir das getan haben, geht die Homepage nochmals online", erklärt Stadler weiter. Das wird Anfang Mai passieren. Dort können die ausgewählten Vorschläge bewertet werden. Wer das nicht gerne online tut, ist dazu auch in der Bezirksvorstehung willkommen.

Margareten als Vorbild

Ab Juni werden dann die bewerteten Vorschläge in den Ausschüssen und Kommissionen diskutiert und ein Bericht an die Bezirksvertretung vorbereitet, bis schlussendlich im September die besten Ideen realisiert werden.
Dass das System funktioniert, zeigt sich bereits im 5. Bezirk. 2017 startete dort das partizipative Budget als Pilotprojekt. Seitdem wurden auf Initiative der Anrainer zusätzliche Radabstellplätze geschaffen. An der Umsetzung der von vielen Jugendlichen gewünschten Skaterrampe wird derzeit gearbeitet. Man sieht also: Es ist einiges möglich. Ob sich das Projekt auch im Elften etablieren wird, wird sich zeigen. "Es macht natürlich nur Sinn, wenn die Leute mitarbeiten. Wir werden uns das mal ansehen und dann entscheiden, ob wir das fortführen", so der Bezirkschef.