Auftritt in Wien

Hochrangige FPÖ-Politiker poltern gegen ÖVP, Migranten & EU

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte gerade die Verhandlungen mit der ÖVP bekannt gegeben, da entstanden heimlich Aufnahmen aus einem Simmeringer Lokal. Darauf zu sehen sind die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Man wettert ordentlich gegen den künftigen Koalitionspartner. Und schimpft über Migranten, die EU und den Klimaschutz. Bei der FPÖ spricht man in einer Reaktion von "Stasi-Methoden" und "Spitzeljournalismus".

WIEN/SIMMERING. Eine künftige FPÖ-geführte Regierung in Österreich erzeugt auch im europäischen Ausland ein gewisses Medienecho. So auch in Frankreich. Deren öffentlich-rechtlicher Sender France Télévisions strahlte zuletzt Aufnahmen aus, die heimlich in einem Simmeringer Lokal entstanden sein sollen. 

"Der Standard" berichtete als Erstes darüber. Es geht demnach um ein Stammtisch-Zusammentreffen der FPÖ Simmering, bei dem auch die Wiener freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank als Redner auftraten. Was die Beteiligten nicht wussten: Journalisten des französischen Senders waren ebenso dabei und filmten am Stammtisch mit.

Auf den Aufnahmen zu hören sind Stefan und Tschank, wie sie munter gegen die ÖVP wettern. Besonders pikant: Die Aufzeichnung soll vom 8. Jänner stammen. Nur einen Tag zuvor gab FPÖ-Chef Herbert Kickl bekannt, dass er Regierungsgespräche mit der Volkspartei führen wolle. Und das unter strengen Vorgaben der FPÖ. Neben der ÖVP im Mittelpunkt waren jedoch auch Migrantinnen und Migranten in den Reden. Auch sie wurden beschimpft, genauso wie die EU. Mit der Taliban könne man sich hingegen eine Zusammenarbeit vorstellen.

"Regierungsverbot"

Laut dem Bericht poltert Stefan etwa, dass es wichtig gewesen ist, der ÖVP einmal zu sagen, "sie brauchen sich ned deppert spielen". Eigentlich müsse man der ÖVP ein "Regierungsverbot" auferlegen und sie auf die "Oppositionsbank schicken".

Die einstige Großpartei sei inzwischen in einem "jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen, wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen", wird aus dem Video zitiert.

Migranten "vor die Tür setzen"

Tschank wiederum widmet sich dem Thema Migration. Migrantinnen und Migranten müsse man "mit aller Rigorosität, mit aller Staatsgewalt vor die Türe setzen". Stefan führt zu dem Thema weiter aus: "Es muss für diese Leute möglichst unangenehm sein. Dann kommen sie auch nicht, weil das ist der Hauptschmäh." Teile dieser Aussagen wurden dann für den TV-Bericht im französischen Fernsehen verwendet:

"Der Standard" verweist in seinem Bericht darauf, dass man die Originalaufnahmen des Senders France Télévisions gesichtet habe. Darauf würden beide FPÖ-Spitzenpolitiker noch zu vielen anderen Themen zu hören sein. Etwa zur Europäischen Union. Stefan bezeichnet diese demnach als "Wahnsinn. Die erzeugen einen Wust von Gesetzen, die sich zum Teil widersprechen". Man müsse eigentlich "eh austreten", nur sei dies "keine echte Option".

Vieles würde nur hinter "geschlossenen Türen gemacht", die EU-Kommissare seien ohnehin nur "durchschnittlich intelligent". Vielmehr ginge es in Brüssel um Lobbyarbeit: "Wenn ich ein Lobbyist bin, dann will ich ja nicht, dass irgendwelche blödsinnigen Wähler etwas verändern können, da will ich mit den 12, 15, 25 Kommissaren reden und sagen: Du, pass auf, deine Familie, da brauchts dir nie wieder Sorgen machen. Keine Ahnung, wie das genau rennt. Aber der Kommissar setzt dann irgendeine Initiative, und dann rennt das", deutet Stefan mögliche Bestechlichkeit bei EU-Spitzenentscheidern an.

"Wir kriegen letztes Gesindel"

Auch einen kleinen Exkurs in Sachen Nah-Ost-Verhältnisse habe es an dem Abend gegeben. Denn Stefan soll auch einen Bezug zur Taliban in Afghanistan geschaffen haben: "In der Stadt, da hat man das ziemlich im Griff. Und wenn sich einer in der Stadt deppert verhält, dann wird er aufs Land gschickt. Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff, und wenn dann ana no immer ned spurt, dann wird er nach Europa gschickt. Das heißt, das ist wirklich so, ja, wir kriegen das letzte Gesindel". Ein "normaler Afghane" sei ja nicht das, "was bei uns da herumläuft", versichert Stefan.

Tschank und Stefan sollen ausgeführt haben, dass es Pläne gibt, den Taliban Geld anzubieten, um Geflüchtete aus Österreich zurückzunehmen. Zwar tue man diesen Handel nur ungern mit dem Regime, man müsse aber pragmatisch sein: "Jeder von diesen messerstechenden Triebtätern da, der nicht mehr in unserem Land ist, das is mir viel Geld wert".

Stefan wirft Flüchtlingen außerdem laut dem Bericht vor, sich auszusuchen, in welches Land sie flüchten. Asylwerber seien bis auf ganz wenige Ausnahmen "keine echten Flüchtlinge, die sind ja Wirtschaftsflüchtlinge". Tschank wiederum erklärte, dass Männer aus Marokko und Tunesien nach Österreich kämen, "weil sie plötzlich draufkommen, dass sie homosexuell sind oder römisch-katholisch und dann aufgehängt oder verbrannt werden, und das hat sich dort verselbstständigt."

Er könne sich auch vorstellen, auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu brechen, die "leider im Verfassungsrang ist". Diese müsse man "entweder ganz abzuschaffen, oder man ergänzt sie und macht ein entsprechendes Zusatzprotokoll."

Budgetloch von Nutzen

Generell sei die "Großwetterlage" für die FPÖ gerade gut. Da spiele auch mit, dass Facebook zuletzt die Community-Richtlinien gelockert hat, Faktenchecker damit weniger zu sagen haben. Stefan sieht ein Ende der "Wokeness" und der "Klimawende", die ohnehin nur ein "Schmäh" gewesen wäre. Endlich könnten Menschen wieder spüren, dass was "normal wird".

Dass es ein riesiges Budgetloch zu stopfen gibt, das wäre kein Problem, ganz im Gegenteil. "Wenn man erklärt, wir haben jetzt kein Geld die nächsten drei Jahre, wir können keine Geschenke machen, dann werden die Leute auch verstehen, dass jetzt Förderungen gestrichen werden", sagt Tschank.

"Stasi-Methoden" und "Spitzeljournalismus"

Von "Der Standard" auf die Aufnahmen angesprochen, soll die Pressestelle der FPÖ erklärt haben, dass man "anlässlich eines Stammtisches natürlich zum Teil etwas überspitzt formuliert" habe. Man habe sich jedoch auf die "tagtägliche Berichterstattung zu Kriminalität und, für große Teile der Bevölkerung undurchschaubarer, Gesetzgebung der EU-Bürokratie sowie weitere inhaltliche Bereiche bezogen, die in der Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen". Die Vorhalte des Berichts seien demgegenüber aus dem Kontext gerissen, das Publikum könne "sowohl die Aussagen als auch die Stilmittel eines Stammtisches richtig einordnen."

Mittlerweile hat sich auch die FPÖ öffentlich zu Wort gemeldet, und das in Form ihrer Wiener Landespartei. Man spricht von "Stasi-Methoden", was das heimliche Mitfilmen für die Berichterstattung angeht. Es stehe "der Verdacht im Raum, dass 'Der Standard' bewusst rechtswidrig erstelltes Material Dritter für seine Berichterstattung verwendet. Offenbar wurden dieses Mal angebliche Interessenten eingeschleust, um heimlich Wortmeldungen aufzuzeichnen und damit bewusst Persönlichkeitsrechte der Anwesenden grob zu verletzen", erklärt man in einer Aussendung.

Man verurteilt diese Form des "Spitzeljournalismus", wie ihn die FPÖ bezeichnet. Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Lukas Brucker erklärt, dass man "jegliche Zusammenarbeit mit Medien, die sich bewusst illegalen Materials bedienen um der FPÖ zu schaden, kategorisch ausschließt". Und er stellt seine Sicht auf die Dinge klar: "Derartige Methoden haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren und gefährden das Vertrauen in die Medienlandschaft massiv". 

"FPÖ zeigt wahres Gesicht"

Bis zum Redaktionsschluss von MeinBezirk am Dienstagabend gab es auch bereits eine erste Stimme aus der zukünftigen Opposition, sofern die Regierung unter FPÖ und ÖVP auch zustande kommt. So kommentiert der Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus, Lukas Hammer: "An Stammtischen, wenn sie glauben, unter sich zu sein, offenbaren die beiden FPÖ-Politiker ihre wahre, menschenverachtende Fratze. Von Taliban-Verherrlichung über gewaltsame Abschiebungsfantasien bis hin zur Abschaffung der Menschenrechte - es ist einfach nur widerlich und abstoßend, was Abgeordnete einer Partei von sich geben, die Regierungsverantwortung übernehmen will"

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