Rosstäuscherei beim Thema Partizipatives Budget
Ein bisschen mitreden - aber deutlich mehr zahlen
- hochgeladen von Peter Sixtl
Spannend ist das Framing der SPÖ jedenfalls. „Gemeinsam gegen die Hitze“, „Simmeringer beim Klimaschutz gefragt“ und „Pickerl für mehr Lebensqualität. Lauter Schlagworte, die nicht zusammenpassen.
Simmering beim Klimaschutz gefragt
Die SPÖ-dominierte Stadtregierung führt über die Köpfe der Wiener hinweg das wienweite Parkpickerl ein. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart würde es am liebsten sofort und ohne Wenn und Aber einführen! Es wird mit ihm einerseits keine (zweifelsfrei aber notwendigen) Ausnahmebereiche geben und andererseits stimmt er der Gebührenerhöhung von 90.- auf 120.- Euro pro Jahr (auch in Außenbezirken) kritiklos zu. Es mutet schon einigermaßen zynisch an, dass hier großartig von Bürgerbeteiligung gefaselt wird, wenn gleichzeitig Entscheidungen einfach über die Köpfe der Menschen getroffen werden. Besonders wenn sie deutliche Mehrkosten zur Folge haben.
Partizipation wird es also nur in sorgsam ausgewählten, harmlosen Bereichen geben und auf keinen Fall ohne Wenn und Aber. Quasi "Bürger" gehts a bisserl spielen. Partizipation als Küberl und Schauferl in einer eingezäunten Sandkiste.
Die Simmeringer lassen sich aber nicht täuschen! Entweder gibt es Mitwirkung oder es gibt eben keine. Viele Simmeringer fühlen sich gefrozzelt, wenn Anspruch und Wirklichkeit so gar nichts miteinander zu tun haben. Das musste ich nicht nur einmal hören.
Mit der Einführung des Parkpickerls wird ab März 20222 ein altes und vor allem sinnloses Modell auf ganz Wien ausgedehnt. Um einfach den Autofahrern mehr Geld für die leere Stadtkasse abzunehmen. Allerdings ohne echte Maßnahmen für den Umweltschutz!
Irgendwann hat die Geduld der Simmeringer allerdings ein Ende. Es gibt glücklicherweise Alternativen zur SPÖ. Die Neue Volkspartei fällt weder bei Entscheidungen über Neubauten, noch bei der Vergabe für Kulturförderungen, noch bei ihrer Kritik an sonstigen unausgegorenen Entscheidungen, um. Wir setzen uns eben für die Simmeringer ein! Unsere Arbeit für Simmering
Wir bleiben dabei, für das Parkpickerl muss es Ausnahmebereiche in Simmering geben und keine Gebührenerhöhung! Die SPÖ macht das Parken zum Luxus, auch für die vielen Menschen, die auf das eigene Auto angewiesen sind.
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