Pleitegeier soll Federn lassen

NÖ (HL). Starke Steigerungen im Bereich der Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlagen (bis zu 20 Prozent sind prognostiziert), kaum Chancen auf Erhöhung der kommunalen Einnahmen: Für SP-LHStv. Sepp Leitner und seinen GVV (Gemeindvertreterverband)-Präsidenten Rupert Dworak ein Unding. „Die komplexen Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden müssen entflochten, eine Verwaltungsreform vom Zaun gebrochen werden. Geht’s so weiter, ist die Gefährdung von 10.000 Jobs keine Utopie – denn schließlich leben zahlreiche Betriebe von kommunalen Aufträgen“, mahnt das SP-Duo. So wäre nun die Zeit fürs Stemmen eines „NÖ-Kraftakts“ gekommen, auch die Forderung nach dem 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds für Gemeinden (gefüllt mit Geldern aus dem Wohnbauförder-Topf) wurde abermals laut.
Ein Ruf, dem NÖs Schwarze jedoch nicht zu folgen bereit sind. „Leitner setzt seine landesfeindliche Streitsucht fort. Anstatt auf Zusammenarbeit zu setzen versucht er weiterhin, die Gemeinden gegen das Land aufzuhussen“, stichelt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl.

Die Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) malt ein düsteres Bild:
- 2013 soll sich der Überschuss aller 573 NÖ-Gemeinden auf gerade mal 17 Mio. Euro belaufen (2008 waren es noch 405 Mio.); ein Bestreiten des laufenden Haushalts ohne Aufnahme zusätzlicher Schulden sei damit so gut wie unmöglich
- Die Schuldenstände wachsen seit 2001, die Gemeinde-Überschuldung sei im Bundesschnitt eine überdurchschnittlich hohe
Empfohlene Gegenmaßnahmen:
- Einfrieren der Transferzahlungen (Sozial- und Krankenanstaltensektor) ans Land auf dem Stand von 2010 (brächte 280 Mio. Euro)
- Reformierung des Finanzausgleichs
- Forcierung von Kooperationen