Diskussion um Postenvergabe im Sonderlandtag
Nach den Vorwürfen der FPÖ – Stichwort Landespressedienst – kontert die SPÖ mit einer Liste von schwarzblauen Personalbesetzungen ohne Objektivierungsverfahren.
Das "subjektive Erinnerungsvermögen der FPK auffrischen" – das ist das Ziel von SPÖ-Landesgeschäftsführer Herwig Seiser. Gelingen soll das mit Hilfe einer Liste. "Wir haben Akten, die zeigen, dass von 2009 bis 2013 über 100 Bedienstete ohne Objektivierung in Landesposten gehoben wurden", erklärt Seiser. Die Posten ziehen sich durch alle Bereiche und betreffen Schlüsselstellen. Um wen es sich in den Einzelfällen handelt will Seiser aufgrund des Datenschutzes nicht bekannt geben.
Die Vorlage der Akten ist eine Reaktion auf die Vorwürfe von FPÖ, BZÖ und Team Stronach, die SPÖ setze Parteigünstlinge ohne ausreichende Objektivierung auf Landesposten. Seiser: "Es gibt zwei bis drei Vertrauensposten, die man entsprechend besetzen können sollte. Es ist ja auch bei Unternehmen so, dass der Vorstand mit Vertrauten Menschen besetzt wird." Um zu verhindern, dass in Zukunft bei Objektivierungsverfahren getrickst wird, soll dieses, wenn es nach der SPÖ geht, reformiert werden.
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