FP ortet Skandal

Formalfehler im Kontrollausschuss beschäftigt die Stadt St. Veit

FP-Stadtrat Herwig Kampl ortet einen Skandal im St. Veiter Kontrollausschuss. Stadt gibt einen Formfehler zu, der in der nächsten Sitzung des Gemeinderates durch Nachwahlen korrigiert wird. Die Gemeindeaufsicht des Landes prüft den Fall. 

ST. VEIT. FP-Stadtrat Herwig Kampl war bei der letzten Ausschusssitzung als Auskunftsperson geladen. Die Sitzung wurde von SVP-Stadtrat Jürgen Sampl einberufen. "Sampl ist als Ersatzmitglied von Vize-Bürgermeister Rudi Egger angelobt worden. Er kann somit weder Mitglied des Kontrollausschusses sein, noch einen Antrag stellen. Hier kontrolliert sich ein Mitglied des Stadtrates selbst", habe Kampl eine derartige Unverschämtheit in seiner politischen Karriere noch nie erlebt. 

"Widerrechtliche Beschickung des Kontrollausschusses" 

Kampl beruft sich auf K-Allgemeine Gemeindeordnung: "Laut dieser dürfen der Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie deren Ersatzmitglieder nicht Mitglied des Kontrollausschusses sein".  Kampl kritisiert weiters die "widerrechtliche Beschickung des Kontrollausschusses in der SVP" und wirft die Frage auf, ob der Kontrollausschuss jemals rechtmäßig konstituiert wurde und ob die Beschlüsse der letzten fünfeinhalb Jahre rechtlich gedeckt sind.

Zudem sei laut Kampl zu hinterfragen, warum der Amtsleiter der Stadtgemeinde diese inkorrekte Zusammensetzung  über Jahre gebilligt beziehungsweise geduldet hat". Kampl hat die Gemeindeaufsicht zur weiteren Klärung eingeschaltet.

Mitten im Wahlkampf

"Der Formalfehler ist passiert, aber er stellt sich nicht so dramatisch dar, wie Kampl angibt. Wir befinden uns anscheinend bereits mitten im Wahlkampf", sagt SVP-Stadtrat Rudi Egger. 2015 sei das Gremium beschlossen und damals von allen Parteien sowie der Amtsleitung zur Kenntnis genommen worden. "Spannender finde ich die Tatsache, dass Sampl gewisse Sachen prüfen möchte und es plötzlich große Aufregung gibt. Wenn alles rechtens ist und der Kontrollausschuss neu konstituiert ist, wird die Tagesordnung nachgeholt". Selbstverständlich werde Sampl nicht mehr Ersatz im Stadtrat sein, "sondern weiterhin im Kontrollausschuss bleiben", weist Egger darauf hin, dass auch SP-Ersatz-Stadtrat Horst Maier im Kontrollausschuss sitzt.

"Fraktion betroffen"

"Die Fraktion schlägt vor, wer in welche Ausschüsse zu gehen hat. Das letzte Wort hat der Bürgermeister. Ich mache keinem von einer der Fraktionen einen Vorwurf", sagt Gemeinderat Horst Maier. Die Causa betreffe alle Fraktionen bis auf die Grünen, die bekanntlich keinen Stadtrat stellen. Letztverantwortlich sei der Bürgermeister, der am Anfang einer Periode die Stadt- und Gemeinderäte angelobt. Es wurde scheinbar übersehen, sagt Maier. "Blättert man weiter zurück, hat auch die FPÖ unter Verantwortung von Kampl stellvertretende Stadträte in den Kontrollausschuss entsandt", möge Kampl darüber nachdenken. Die Ersatz-Stadträte nehmen nur dann an den Sitzungen teil, wenn der Stadtrat verhindert ist, entscheiden dort aber auch mit. "Natürlich ist es nicht rechtens", nimmt Maier Bezug auf die AGO.  

Stellungnahme der Stadt 

Der St. Veiter Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss ist aufgrund eines Formalfehlers bei der Auswahl der Mitglieder derzeit nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt. Konkret betrifft es zwei Mitglieder, die neben der Tätigkeit im Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss auch zu Vertretern von Stadtratsmitgliedern gewählt worden sind, heißt es in einem Statement der Stadt St. Veit. "Die gleichzeitige Ausübung dieser beiden Funktionen ist jedoch durch die K-Allgemeine Gemeindeordnung ausgeschlossen. Insofern ist daher der Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss nicht gesetzmäßig besetzt. Dieser Formalfehler, der sich wie dargestellt nur auf die personelle Zusammensetzung beschränkt, wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates durch die Vornahme entsprechender Nachwahlen korrigiert und bereinigt".

Gemeindeabteilung am Zug

Entgegen der Darstellung Kampl sind mit diesem Formalfehler jedoch keine weiteren rechtlichen Konsequenzen verbunden, da der Kontroll- und Kassenprüfungsausschuss nur Berichte an den Gemeinderat erstellt hat und keinerlei sonstige Beschlüsse gefasst hat, heißt es in der Aussendung. 

Auch die Stadt reagiert: "Lediglich aus Vorsichtsgründen wird noch eine abschließende Stellungnahme bei der Gemeindeabteilung eingeholt, doch ist nicht davon auszugehen, dass diese von der rechtlichen Stellungnahme der Gemeinde abweicht."