Frust bei vielen Bezirkspolitikern

Die WOCHE befragte Lokalpolitiker zur Korruptionsaffäre.

Keinen Zweifel lässt der SPÖ-Vorsitzende des Bezirks St. Veit, Bürgermeister von Liebenfels und Landtagsabgeordnete Klaus Köchl zum Thema Neuwahlen aufkommen: „Gerhard Dörfler ist als Landeshauptmann letztlich an dem ganzen Desaster Schuld und mit jedem Tag, an dem er Neuwahlen verhindert, wird seine Schuld größer.“
Und weiter: „Scheuch und Dobernig, aber auch Dörfler müssen sofort zurücktreten, alle Drei sind in den Skandal involviert. Ich hoffe, dass nun sämtliche Kärntner Medien konsequent aufzeigen werden, was sich im Umfeld von Dörfler & Co. abgespielt hat. Man sollte nun unbedingt die korrekten Volksvertreter, von denen es Gott sei Dank noch viele gibt, vor den Vorhang holen“, meint Köchl.

Schonungslose Aufdeckung
Neben der Neuwahlforderung steht beim Friesacher SPÖ-Bürgermeister Josef Kronlechner vor allem eine lückenlose Aufklärung im Vordergrund: „Die ganzen Machenschaften gehören schonungslos aufgedeckt, auch von denen, die hinter den Hauptbeteiligten stehen. Ich will mich auch gar nicht an der Diskussion beteiligen, wer eigentlich alles zusätzlich den Hut nehmen müsste. Ich hoffe nur, dass bald wieder ordentlich gearbeitet wird und die Sozialdemokraten in Zukunft wieder wirklich konstruktive Partner, egal, von welchen Parteien, haben werden“, sagt Kronlechner.
Entsetzt und geschockt über die derzeitige Lage der Kärntner Landespolitik ist Claudia Wolf-Schöffmann, ÖVP-Bezirksobfrau von St. Veit. Sie setzt auf den neuen geschäftsführenden Parteiobmann Gabriel Obernosterer und sieht Achill Rumpold als Landesrat ungefährdet: „Er war damals nur Sekretär von Martinz und in wichtige Entscheidungen nicht eingebunden“, so Wolf-Schöffmann, die nunmehr auf rasche Neuwahlen mit geringen Wahlkampfkosten hofft.

Empörte Funktionäre
Richtiggehend erzürnt über die Vorgänge in seiner Partei gibt sich der St. Veiter ÖVP-Stadtrat Rudi Egger: „Uns Funktionären geht es ähnlich wie der Bevölkerung, wir sind frustriert und empört. Wir wurden belogen und hintergangen. Ein radikaler Neubeginn, für den auch durchaus prominente ÖVP-Leute ,geopfert’ werden, ist die einzige Chance, dass wir wieder einen Fuß auf die Erde bekommen. Aber auch, was da in der FPK abläuft, ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Obernosterer traue ich zu, parteiintern wirklich aufzuräumen.“
Ist es dem Wähler eigentlich zumutbar, jetzt nicht zu wählen, fragten wir Franz Pirolt, FPK-Bürgermeister von Straßburg und Bundesrat. – „Was würde sich denn besonders viel ändern? Man soll nun einmal die Gerichtsbarkeit walten lassen. Ich finde, dazu hat jeder ein Recht, auch Scheuch und Dobernig“, sagt Pirolt.

Vorwürfe gegen Birnbacher
Die FPK-St. Veit Bezirksobfrau Wilma Warmuth will zurzeit auch keine Neuwahlen: „Jetzt ist die Justiz am Zug, danach gehört ein Schritt nach dem anderen gemacht. Bezüglich Dobernig muss man die betreffenden Beschuldigungen von Birnbacher anders sehen, denn der Steuerberater hat fünf Jahre gelogen. Grundsätzlich müssen alle Fakten von sämtlichen Parteien auf den Tisch und dann muss man die Ermittlungsergebnisse abwarten“, erklärt die Abgeordnete zum Kärntner Landtag.

ZUR SACHE:
Mit dem Geständnis, dass der Großteil des Millionenhonorars vom Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB schon seit 2007 für Parteienfinanzierung (ÖVP und damals BZÖ) vorgesehen war, löste Steuerberater Dietrich Birnbacher ein politisches Erdbeben aus.

Der Mitangeklagte Josef Martinz gestand daraufhin 65.000 Euro entgegengenommen zu haben und trat mit sofortiger Wirkung als Landesparteivorsitzender der ÖVP-Kärnten zurück. Weiters sagte Birnbacher aus, Uwe Scheuch und Harald Dobernig hätten von ihm 500.000 Euro gefordert. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Mittlerweile wurde von SPÖ, ÖVP und den Grünen ein Neuwahlantrag eingebracht. Eine Durchführung von Neuwahlen wird inzwischen von Dörfler und Scheuch nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.