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Beiträge zum Thema öaab

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„Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische Organisation involviert ist, verteilt, einmal mit und einmal ohne Logo, ist klar, dass man unterm Strich trotzdem in beiden Fällen unerlaubt versteckte Parteiwerbung betreibt. Das gilt auch für die Einladungen ohne Logo,“ erläutert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner. | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Aufnahmedatum: 08.11.2017

NÖAAB-Wandertag in Lichtenegg - „unerlaubte Parteiwerbung“ des ÖAAB
FPÖ-Schmiedlechner: Bei der nächsten unerlaubten Werbung durch die ÖVP sind rechtliche Schritte unausweichlich!

Für Aufregung rund um die Gemeinde Lichtenegg hat in den letzten Tagen und Wochen die „unerlaubte Parteiwerbung“ des ÖAAB gesorgt, die sowohl auf der Gemeinde-Homepage als auch in Schulen verteilt wurde. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische...

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„Wir werden den Landesschulrat informieren und gleichzeitig rechtlich die Parteiwerbung auf der Homepage der Gemeinde Lichtenegg prüfen lassen. Ebenfalls werden wir uns anschauen, wie es sein kann, dass die Aktion ‚Gesunde Gemeinde‘ als Mitveranstalter einer ÖVP Veranstaltung auftritt.“ so Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner. 

 | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Aufnahmedatum: 08.11.2017
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FP-Schmiedlechner kritisiert Parteiwerbung durch öffentliche Stellen

ÖVP Niederösterreich wirbt kostenlos auf Gemeindehomepage und in Schulen durch Direktoren "Grundsätzlich eine gute Sache, wenn eine Partei zum Wandertag lädt. Wenn allerdings zur Werbung die offizielle Gemeinde-Homepage und sogar Schulen und deren Mitarbeiter herangezogen werden, dann geht das am Sinn der Sache eindeutig vorbei,“ kritisiert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner. Tatsächlich wirbt der NÖAAB - der sich selbst „in seinem politischen Wirken als Teilorganisation der ÖVP“ beschreibt - mit...

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