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FP-Schmiedlechner kritisiert Parteiwerbung durch öffentliche Stellen

„Wir werden den Landesschulrat informieren und gleichzeitig rechtlich die Parteiwerbung auf der Homepage der Gemeinde Lichtenegg prüfen lassen. Ebenfalls werden wir uns anschauen, wie es sein kann, dass die Aktion ‚Gesunde Gemeinde‘ als Mitveranstalter einer ÖVP Veranstaltung auftritt.“ so Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner.
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  • „Wir werden den Landesschulrat informieren und gleichzeitig rechtlich die Parteiwerbung auf der Homepage der Gemeinde Lichtenegg prüfen lassen. Ebenfalls werden wir uns anschauen, wie es sein kann, dass die Aktion ‚Gesunde Gemeinde‘ als Mitveranstalter einer ÖVP Veranstaltung auftritt.“ so Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner.

  • Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Aufnahmedatum: 08.11.2017
  • hochgeladen von Walter Gall

ÖVP Niederösterreich wirbt kostenlos auf Gemeindehomepage und in Schulen durch Direktoren

"Grundsätzlich eine gute Sache, wenn eine Partei zum Wandertag lädt. Wenn allerdings zur Werbung die offizielle Gemeinde-Homepage und sogar Schulen und deren Mitarbeiter herangezogen werden, dann geht das am Sinn der Sache eindeutig vorbei,“ kritisiert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner.

Tatsächlich wirbt der NÖAAB - der sich selbst „in seinem politischen Wirken als Teilorganisation der ÖVP“ beschreibt - mit seiner Veranstaltung auf der offiziellen Homepage der Gemeinde Lichtenegg. „Mit Logo und allem was dazu gehört!“ So erklärt das Peter Schmiedlechner, der einen Screenshot der zweifelhaften Aktion vorlegt. „Wenn dann noch Anrufe von besorgten Eltern hinzukommen, weil ihre Schulkinder die Werbung auch direkt von Lehrern in der Schule erhalten, dann ist die Grenze der unerlaubten Parteiwerbung überschritten. Dem Vernehmen nach wurden die Lehrer sogar durch die Direktorin angewiesen, die Werbung für die Parteiveranstaltung zu verteilen.“ so Peter Schmiedlechner, und weiter: „Sollte das stimmen, muss sich auch der Landesschulrat überlegen, wie man damit umgeht, wenn eine Direktorin - die gleichzeitig „rein zufällig“ auch noch Bezirkschefin der ÖVP-Damen ist - und in derer Schule es zu diesem Vorfall gekommen ist, solche Aktionen setzt.“ so Peter Schmiedlechner.

Übrig bleibt ein fahler Beigeschmack eines verwobenen Systems aus politischen Strukturen und öffentlicher Hand. Eine grundsätzlich gute Idee eines Wandertages, die nun einiges an Sprengkraft hat. „Wir werden den Landesschulrat informieren und gleichzeitig rechtlich die Parteiwerbung auf der Homepage der Gemeinde Lichtenegg prüfen lassen. Ebenfalls werden wir uns anschauen, wie es sein kann, dass die Aktion ‚Gesunde Gemeinde‘ als Mitveranstalter einer ÖVP Veranstaltung auftritt.“ so Peter Schmiedlechner. „Es ist gut, dass jede Partei tolle Veranstaltungen hat. Wenn jedoch öffentliche Stellen, Ressourcen oder sogar Bedienstete in Schulen Parteiwerbung betreiben, dann ist eine Grenze überschritten, die künftig von der ÖVP nicht mehr überschritten werden darf.“  erklärt Peter Schmiedlechner abschließend.

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