NR Andreas Hanger, NR Alois Rosenberger und LAbg. Bgm. Anton Kasser: SPÖ-Blockadehaltung im Bundesrat gefährdet rund 100 Arbeitsplätze
Neuregelung des Ökostrom-Gesetzes hätte Biomasseanlage in Amstetten gesichert. Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasseanlagen sichergestellt worden wären. Denn damit hätten Anlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, einen Nachfolgetarif erhalten. Die SPÖ verhinderte dies durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat allerdings. „Dadurch sind die Zukunft der Biomasseanlage...