ÖVP-Kritik

Beiträge zum Thema ÖVP-Kritik

ÖVP-Chef Thomas Steiner hätte sich eine Stellungnahme des Landeshauptmannes zur FPÖ-Forderung nach einer 48-stündigen Ausgangssperre für Asylwerber erwartet.
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Asyl: ÖVP-Kritik an „menschenrechtsverletzenden Vorschlägen“

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

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Fordern eine Entschärfung des Gesetzes: LA Thomas Steiner und Klubobmann Rudolf Strommer | Foto: ÖVP

Eisenbahnkreuzung: teure Sicherung?

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer und ÖVP-Verkehrssprecher Thomas Steiner üben scharfe Kritik an der Eisenbahnkreuzungsverordnung, da die Kosten für die Umsetzung zwischen Straßenerhalter und Bahnbetreiber aufgeteilt werden. „So muss beispielsweise eine Eisenbahnkreuzung mit einem Feldweg, wo neben Fußgängern, Radfahrern auch Anrainer und landwirtschaftliche Maschinen unterwegs sind, technisch abgesichert sein, nämlich mittels Lichtzeichen und wahrscheinlich auch Schrankenanlage", so Rudolf...

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