4 Prozent Hürde

Beiträge zum Thema 4 Prozent Hürde

Sind 4-Prozent künftig Voraussetzung für den Einzug in den Gemeinderat? | Foto: Bezirksblätter
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Wahlrecht
Ist weniger mehr? Die 4-Prozent Hürde bei GR Wahlen.

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

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Abschaffung der Stadtteilausschüsse, EInführung der einer 4%-Hürde. Wie geht es mit der Stadtrechtsreform weiter? | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 4

Demokratie und Stadtrechtsreform
Innsbruck wir haben ein Problem

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

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