Alkoholverbot

Beiträge zum Thema Alkoholverbot

StR Gerhard Fritz (re.) und Vizerektor Roland Psenner hatten mit einem Glas Rotwein vor der Annasäule eine Strafe provoziert. | Foto: privat

Verfassungshüter prüfen Alk-Verbot

Seit vergangener Woche ist es fix. Der Verfassungsgerichtshof wird das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße prüfen. StR Gerhard Fritz hatte sich ja mit einem Gläschen Wein vor der Annasäule "erwischen lassen", um gegen das Verbot rechtlich vorgehen zu können. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird für kommenden Herbst erwartet.

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Ein teurer Tropfen: Dieses Glas Wein kostet StR Gerhard Fritz (re. mit Vizerektor Roland Psenner) vorerst 330 Euro Strafe. | Foto: Grüne

330 Euro Strafe: Bescheid wurde nun zugestellt

StR Gerhard Fritz muss zahlen – vorerst. Der Grüne Planungsstadtrat hatte sich vor etwa drei Wochen mit Uni-Vizerektor Roland Psenner vor der Annasäule auf ein Glas Rotwein getroffen und anschließend Selbstanzeige erstattet. Eigentlich wollten sich die beiden Herrn von der MÜG auf frischer Tat erwischen lassen, doch die zuvor über das Vergehen informierte Stadtwache hatte "Wichtigeres zu tun". Nun flatterte dem Stadtrat eine Strafverfügung über 300 Euro (plus 30 Euro Verwaltungskosten) ins...

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KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
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KOMMENTAR: "Rechtsmittel sind kein Populismus"

Die teils heftige Kritik an StR Gerhard Fritz und seinem öffentlichen Konsum von Alkohol vor der Annasäule geht am Thema vorbei. Tatsache ist, dass der Grün-Politiker sicher ist, dass das vom Gemeinderat beschlossene Alkoholverbot verfassungswidrig ist. Um dies nachweisen zu können, muss Fritz eine Strafe in Kauf nehmen, um dann vor dem Obersten Gerichtshof dagegen klagen zu können. Es gibt keinen anderen Weg, die Verfassungsrichter mit der Causa zu beschäftigen. Somit hat sein Konsum eines...

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