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Beiträge zum Thema alma zadic

Die Ministerinnen Susanne Raab (Frauen), Karoline Edtstadler (Europa), Alma Zadic (Justiz) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer stellen ihre Pläne gegen Hass im Netz vor. | Foto: Andy Wenzel/bka
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"Kein Kavaliersdelikt"
Regierung stellt Gesetzespaket gegen Hass im Netz vor

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Adrian Langer
Werner Kogler mit seinem Regierungsteam im Hintergrund. | Foto: Peter J. Wieland
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Bundeskongress der Grünen
Grüne stimmen Regierungsübereinkommen zu

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder. Abstimmung zum Regierungsübereinkommen 17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf) In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger

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