Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Landesrat Gottfried Waldhäusl: "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, da niemand geschädigt wurde" | Foto: Zeiler
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Flüchtlings-Triage
Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

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  • Karin Zeiler
Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Verteidiger Manfred Ainedter | Foto: Probst
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Landesgericht
Tag 2 beim Prozess gegen Landesrat Waldhäusl

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

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  • Karin Zeiler
Verteidiger Dr. Herwig Ernst | Foto: mr
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Freispruch für Polizisten

HAINBURG/KORNEUBURG (mr) Beruflich jagt der 52-jährige Autodiebe und Einbrecher aus unseren östlichen Nachbarstaaten, letzten August saß er außer Dienst beim Florianifest der Feuerwehr Hainburg an der Kasse. Auf der Heimfahrt kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem 20-jährigen Polizeischüler, der dem Polizisten eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs einbrachte. Außer Dienst amtsgehandelt Die Staatsanwaltschaft legte dem Beamten zur Last, sich ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in...

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