Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Landesrat Gottfried Waldhäusl: "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, da niemand geschädigt wurde" | Foto: Zeiler
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Flüchtlings-Triage
Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

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Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Verteidiger Manfred Ainedter | Foto: Probst
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Landesgericht
Tag 2 beim Prozess gegen Landesrat Waldhäusl

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

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Die Suspendierung von Amtsleiter Michael Fajkis wirft in Guntramsdorf gerade viele Fragen auf.

Rätselraten um Suspendierung des Amtsleiters

Am 1. August suspendierte Bürgermeister Robert Weber Amtsleiter Michael Fajkis. GbbÖVP und Grüne fordern Aufklärung. "Amtsleiter Michael Fajkis wurde am Mittwoch, den 1. August 2018 vom Dienst suspendiert. Seine Vertretung übernimmt bis auf weiteres Mag. Alexander Weber. Die Geschäftsführung in den gemeindeeigenen Gesellschaften übernimmt bis auf weiteres Mag. Clemens Schmidhuber. Ich bitte um Verständnis, dass zu diesem nun laufenden Verfahren auch in Bezug auf das Amtsgeheimnis derzeit keine...

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