Rechtsauskunft der Bgld. LR - Gemeindeabteilung
Anfertigung von Kopien zu den TOP von nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates!
Die Bgld. LR, Gemeindeabteilung bestätigt der FLG-Freien Liste Großhöflein, das alle Gemeinderäte einen Rechtsanspruch (lt. Bgld. GemO) auf die Anfertigung von Kopien zu den TOP einer nichtöffentlichen Sitzung haben. Das gilt auch für die TOP der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates. Jahrelang hat die Amtsleiterin und Herr Bürgermeister Heidenreich dieses Recht, den Gemeinderäten der Gemeinde, rechtswidrig, unwissend, wissentlich und bewusst vorenthalten. Auch die Juristen/Juristinnen der...