Bgld. GemO

Beiträge zum Thema Bgld. GemO

Missachtung der Bgld. GemO
Verweigerung Akteneinsichtnahme - BM Heidenreich und seine unwissende Amtsverwaltung!

Am 09.05.2022 um ca. 09.00 Uhr war ich persönlich im Gemeindeamt der MG Großhöflein zwecks Akteinsichtnahme und Abholung der angefertigten Kopien zu den TOP 1 bis 5 zur GVST-Sitzung am 16.05.2022. Ich ersuchte die Angestellte des Post-Shops, der Amtsleiterin tel. mitzuteilen, das sie mir alle Unterlagen zu den TOP vorlegen sollte, sowie die angefertigten Kopien übergeben soll. Nach ein paar Minuten kann Frau S. K. und brachte mir die Mappe mit den Unterlagen und teilweise fertig gestellten...

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Rechtsauskunft der Bgld. LR - Gemeindeabteilung
Anfertigung von Kopien zu den TOP von nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates!

Die Bgld. LR, Gemeindeabteilung bestätigt der FLG-Freien Liste Großhöflein, das alle Gemeinderäte einen Rechtsanspruch (lt. Bgld. GemO) auf die Anfertigung von Kopien zu den TOP einer nichtöffentlichen Sitzung haben. Das gilt auch für die TOP der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates. Jahrelang hat die Amtsleiterin und Herr Bürgermeister Heidenreich dieses Recht, den Gemeinderäten der Gemeinde, rechtswidrig, unwissend, wissentlich und bewusst vorenthalten. Auch die Juristen/Juristinnen der...

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