Rechtsanwalt Dr. Gottfried Forsthuber zum Identitären-Urteil
Die Original-Analyse des Badener Rechtsanwalts Dr. Gottfried Forsthuber zum Freispruch-Urteil für die Identitären, die nach §285 wegen Störung einer Versammlung angeklagt waren - Strafrahmen: bis zu einem halben Jahr Gefängnis. Forsthubers Statement Das Tatbild des § 285 setzt voraus, dass eine nicht verbotene Versammlung durch eine der in den Ziffern 1 bis 4 taxativ aufgezählten Handlungen verhindert oder erheblich gestört wird. Wird die Versammlung auf andere Weise verhindert oder...