Asyl

Beiträge zum Thema Asyl

Heute verstärkt das Bundesheer den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz auch in Kärnten | Foto: kk
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Ab heute, 19 Uhr, gibt es Grenzkontrollen beim Karawankentunnel und beim Loiblpass

Weil immer mehr Flüchtlinge über die Ungarn-Ausweichroute Kroatien-Slowenien unterwegs sind, werden in Kürze die seit Tagen erwarteten Kontrollen starten. VILLACH (kofi). Heute, Mittwoch, vermutlich um 19 Uhr, beginnt das Innenministerium mit Grenzkontrollen beim Karawankentunnel und beim Loiblpass. Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio starten die Kontrollen an der Straße demnächst, während es jene in den Zügen (beim Karawankentunnel) "voraussichtlich erst ab morgen" geben werde. Diese Maßnahme...

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Flüchtlinge: Spittal mit dem größten Quoten-Problem

Das Drama. Der seit vier Jahren tobende Krieg in Syrien hat für ganz Europa enorme Konsequenzen: Mit bis zu 70.000 Asylanträgen rechnet das österreichische Innenministerium alleine für heuer. Die Quote: Für die einzelnen Bundesländer gibt es Aufnahme-Quoten, die zu erfüllen sind. Für Kärnten sind derzeit rund 2.500 Flüchtlinge vorgesehen. Diese Quote wird zu ca. 90 Prozent erfüllt. Die Bezirke: Auf Bezirksebene sieht es wie folgt aus: Feldkirchen, Hermagor, Klagenfurt und Völkermarkt haben ihre...

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„Dörfler ist als zuständiger Referent dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsversorgung der dort untergebrachten Menschen jedenfalls gewährleistet ist“, fordert Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Gesundheitsversorgung der Menschen auf der Saualm ist vollständig zu gewährleisten!

Zuständiger Referent Dörfler darf Menschenrecht auf ärztliche Versorgung nicht mutwillig vorenthalten. Als gefährliches Schandmal menschenunwürdiger Politik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser die Asylwerber-Unterbringung auf der Saualm nach den wiederholt bekannt gewordenen Missstände. Wie heute bekannt geworden bekomme beispielsweise ein Bewohner, der an Gastritis leide, weder die entsprechende Schonkost noch die benötigten Medikamente. Einem...

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„Wenn bestens integrierte Flüchtlingsfamilien mit kranken Kindern, die bereits jahrelang in Österreich leben, weil sie so lange auf einen Asylbescheid warten müssen, allen menschlichen und vor allem auch allen ärztlichen Bedenken zum Trotz, festgenommen und ihr Schicksal in die Hände eines unberechenbaren Despoten gegeben wird, dann ist das ein Armutszeugnis, ja geradezu eine Schande, für ein sonst so fortschrittliches Land wie Österreich“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kärnten: Österreichs Asylpolitik ist eine Schande!

LHStv. Kaiser fordert sofortigen Stopp der Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie mit einem schwer traumatisierten Kind ins Land von Ramsan Kadyrow. Asylverfahren müssen auf verträgliche Dauer verkürzt werden. Als unmenschlich und für eine fortschrittliche, hilfsbereite Politik nicht zu akzeptieren bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die Flüchtlingspolitik in Österreich. Als Grund nennt Kaiser, den neuerlich besorgten Aufschrei der Organisation Aspis, wonach eine...

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„Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik alle Mitglieder einer solidarischen Gemeinschaft vor Gefahren für Leib und Seele zu schützen. Dieses Recht auf den Schutz der persönlichen Freiheit steht in einer starken, sich gegenseitig unterstützenden Gemeinschaft allen Menschen zu", machen SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-Landesrätin Beate Prettner deutlich. | Foto: Gert Eggenberger

SPÖ Kärnten will Abschiebung gut integrierter Familien ins Land des Mörderregimes von Ramsan Kadyrow und in Kosovo verhindern.

Kaiser, Prettner: Kärntner Politik muss Herz öffnen und der Familie mit zwei kleinen Töchtern humanitäres Bleiberecht und damit Schutz gewähren. Die SPÖ-Kärnten macht sich für ein Bleiberecht einer von der Abschiebung bedrohten bestens integrierten Familie aus Tschetschenien und für ein Bleiberecht einer ebenfalls vor der Abschiebung stehenden jungen Kosovarin und ihrem Sohn stark. „Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik alle Mitglieder einer solidarischen Gemeinschaft vor...

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Menschen, darunter Kinder und Frauen, schon allein auf Verdacht hin, in irgendwelchen Anstalten einzusperren, und dafür eine sündteure und von den Steuerzahlern zu finanzierende Bewachung abzustellen, das hat rein gar nichts mit anständiger, verantwortungsbewusster Politik zu tun“, macht SPÖ-Frauenreferentin Beate Prettner deutlich.

SPÖ-LRin Betae Prettner: Dörfler vergibt Chance für Kärnten.

„Sonderbetreuungseinrichtung“ auf Saualm ist Millionen verschlingendes Schandmal. Enttäuscht zeigt sich die SPÖ-Kärnten über die fehlende Einsicht bei FPK-Dörfler, der die sogenannte Sonderbetreuungsanstalt für Asylwerber auf der Saualm der breiter werdenden Kritik sowohl der Bevölkerung als auch des Rechnungshofes zum Trotz freudestrahlend wiedereröffnet. „Straffällig gewordene Personen gehören hinter Schloss und Riegel, egal woher sie kommen. Aber Menschen, darunter Kinder und Frauen, schon...

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Integration durch Sprache

Wenn auch die Lust an der politischen Partizipation immer mehr dem Ekel vor der politischen Klasse weicht, mit manchen Themen lassen sich aufsässige Staatsbürger immer noch sehr gut zu ehrbarem Stimmvieh konvertieren: den Banken, der EU, vor allem aber - den Ausländern. Das Migrationsproblem, es soll hier nicht heruntergespielt oder gar negiert werden, ist im Zusammenleben der Menschen schon lange zur Projektionsfläche aller Ungerechtigkeiten und Kränkungen durch die herrschende Ordnung...

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  • Christian Albert Planteu

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