BürgerInnenbeteiligung

Beiträge zum Thema BürgerInnenbeteiligung

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Nordbahnhof: Flapsige Interpretation des UVP-Gesetzes schließt Bürger_innen bewusst von Verfahren aus

Die Wiener Landesregierung hat binnen kurzer Zeit eine Reihe von negativen Feststellungsbescheiden zu Städtebauvorhaben beschlossen, nämlich die Projekte „Berresgasse“, „Coca-Cola Areal“, „Hausfeld“ und „Wohnallee mit Campus Nordbahnhof“. Rot-Grün beruft sich dabei auf ein Schreiben des Umweltministeriums. Nach der kreativen Interpretation der Stadt müssen Städtebauvorhaben nur dann einer UVP unterzogen werden, wenn sie eine Versorgungseinrichtung mit „Magnetwirkung“ und eine...

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