Bürgermeisterplattform

Beiträge zum Thema Bürgermeisterplattform

Rechtsstreit um Beitritt zur Plattform geht weiter

GALLNEUKIRCHEN (fog). Die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes hatte die Beschlüsse des Stadtgemeinderates Gallneukirchen, der „überparteilichen Bürgermeisterplattform“ beizutreten, wegen Rechtswidrigkeit mit Bescheid aufgehoben. Über Antrag der SP und der Grünen beschloss der Stadtrat gegen diesen Bescheid eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Denn die Aufhebung des Landes widerspreche dem Prinzip der Gemeindeautonomie, sagen Rot/Grün. Mit Bürgermeisterin Gisela Gabauer an...

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Gernot Fohler

Grünen-Obmann Andreas Kaindlstorfer | Foto: privat

Bürgermeisterplattform: Rot/Grün klagt

GALLNEUKIRCHEN. Mit einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss gehen die SP und die Grünen in Gallneukirchen wegen des Beitritts zur Bürgermeisterplattform, einer Vereinigung, die sich gegen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden wehrt, zum Verfassungsgerichtshof. Denn die Gemeindeaufsichtsbehörde (IKD) hatte den Beitrittsbeschluss aufgehoben. IKD-Begründung: Das sei eine private Zusammenkunft privater Personen. "Rechtsexperten raten uns zu klagen", sagt Andreas Kaindlstorfer (Grüne).

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Aufständische Plattform erweitert sich

Andreas Kaindlstorfer (Grüne) und Kurt Winter (SP) vertraten Gallneukirchen. LINZ (fog). "Gallneukirchens Beitritt zur überparteilichen oö. Bürgermeister-Plattform ist rechtsgültig", sagt der Grüne Stadtrat Andreas Kaindlstorfer, der gemeinsam mit Stadtrat Kurt Winter (SP) zur Pressekonferenz kam. Das sei das Ergebnis der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes nach dem Gemeinderatsbeschluss in Gallneukirchen. Ursprünglich hatten sich zehn Bürgermeister, darunter unter anderem Josef Eidenberger...