Vom Verfassungsgerichtshof
Teile des Bebauungsplans von Spittal/Drau aufgehoben
Der VfGH hat im April 2023 eine Reihe von Entscheidungen insbesondere zum Bau- und Raumordnungsrecht sowie zum Fremden- und Asylrecht getroffen, die nun den Verfahrensparteien zugestellt worden sind. SPITTAL/DRAU. Als gesetzwidrig aufgehoben hat der Verfassungsgerichtshof Teile des "Textlichen Bebauungsplans" 2018 von Spittal/Drau. Ein genereller Bebauungsplan hat, so der Verfassungsgerichtshof, nach dem Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 (K-ROG 2021) eine eindeutige Regelung der baulichen...