BAWAG

Beiträge zum Thema BAWAG

Gute Nachrichten für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Der Swap-Deal ist ungültig. Das entschied heute der Oberste Gerichtshof (OGH). | Foto: BRS/Gschwandtner

Urteil
OGH bestätigt: Linzer SWAP ist ungültig

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

OÖ
Linz
Christian Diabl

Bürgermeister Luger ist zuversichtlich, dass das Urteil auch bis in die letzte Instanz halten wird. | Foto: BRS/Diabl

SWAP-Urteil
Update: BAWAG will Berufungsfrist bis nach Lockdown unterbrechen

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik. +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

OÖ
Linz
Christian Diabl

Bürgermeister Klaus Luger strebt Vergleich von 100 Millionen Euro an. | Foto: Foto: Panthermedia/kencko

Swap: Luger bietet konkrete Vergleichsverhandlungen

Bürgermeister Klaus Luger will nun nach eingehender Beratung mit Vertretern der vier Stadtsenatsparteien sowie Rechtsanwalt Gerhard Rothner und JKU-Rektor Meinhard Lukas der BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen anbieten. Laut dem Gutachten, welches vergangene Woche vorgelegt wurde, sei demnach kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt. „Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum...