Budget

Beiträge zum Thema Budget

Die Phrase des Jahres...

... lautet „340 Millionen“. An jeder Ecke wird dieser Betrag scherzhaft in jedes Thema eingebracht. „Na, gehst mal schnell 340 Millionen verzocken?“ heißt es, wenn jemand einkaufen geht. Der Finanz­skandal lässt sich offenbar nur mit Scherzen ertragen. Eine Beamtin mit Vollmacht über die Landesfinanzen klingt ja auch nicht besonders ernsthaft. Ein Vorgesetzter, der keinen Durchblick hat, weil hier in sehr hohen Sphären der modernen Finanzwelt gewerkt wurde und offensichtlich niemand in der Lage...

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  • Ulrike Grabler

Bürger werden jetzt zur Kasse gebeten

Regierung lobt eigenen „Mut zu unpopulären Maßnahmen“. „Mängel-Verwaltung statt politischer Gestaltung“ (GRÜNE) und „Belastungspaket ohne die überfälligen Strukturmaßnahmen“ (FPÖ) – so beurteilt die Opposition die Ergebnisse der Budgetklausur. Die Zahlen im Überblick: Die Regierung will das drohende Budgetloch nächstes Jahr auf „nur“ 56 Millionen Euro drücken – ohne die jetzt beschlossenen Maßnahmen wären es knapp 165 Millionen Euro! Eine Null-Neuverschuldung gibt es erst 2017. Sozialausgaben...

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  • Stefanie Schenker

Entscheidungsfrage

Die Diskussion um die Verkleinerung der Gruppengröße in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist nur ein winziger Mosaikstein in der Politik, aber der ist dafür symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften. Es wird nicht miteinander geredet – und auf der Strecke bleiben die Bürger, denn: So kann die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Vor Jahren haben Land und Gemeinden einen Pakt geschlossen. Der besagte, dass sich ersteres stärker in der Sozialhilfe engagiert und...

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Wettern gemeinsam gegen neue Belastungen für Städte und Gemeinden durch die Landespolitik: Gemeindebundpräsident und Hallwanger Bgm. Helmut Mödlhammer und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (der nach einer Operation am Kopf wegen Erkrankung an weißem H

„Der Bogen ist überspannt“

Bürgermeister warnen Land vor neuen, für Gemeinden teuren Ideen „Was nichts kostet, war allen viel wert“, bringt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf den Punkt, was heute im Landtag – sehr zu seinem Ärger – einstimmig beschlossen werden soll: Die Regierung möge die Teilungszahl in der schulischen Nachmittagsbetreuung von 30 auf 25 senken. SALZBURG (sos). Mödlhammer und sein Amtskollege Bgm. Heinz Schaden haben nicht per se etwas gegen kleinere Gruppengrößen, ganz im Gegenteil:...

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