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Beiträge zum Thema Bundesrat

Neuer Dirigent der Landeshauptleute: Günther Platter
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Tirol übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – mit Video

Vier gewichtige Themen beschäftigen Platter das nächste halbe Jahr – Ledl-Rossmann übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat. TIROL/STEIERMARK. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kam persönlich auf den Bergisel, um den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Tirol und damit an LH Günther Platter zu übergeben. Nach dem landesüblichen Empfang – die Wiltener waren ausgerückt –  stand die offizielle Übergabe auf der Tagesordnung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit auf...

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Kein "Zuckerl" für die Landärzte

Die Hausapotheken sind keineswegs ein „Zuckerl“ für die Landärzte. Sie bedeuten ein ganz wesentliches Standbein in den kostenintensiven Arztpraxen auf dem Land. Die Ordination von Dr. Michael Larcher in Oetz betreibt eine Röntgenanlage, kleine Unfallchirurgie, ist ausgerüstet für internistische Notfälle mit EKG, Labor und Physikalischer Therapie, unterhält mehrere Behandlungsräume und beschäftigt sieben MitarbeiterInnen. Diese Landarztpraxen sind weder von der Kostenseite noch von der...

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Georg Keuschnigg will im Bundesrat Regionalitäts-Impulse setzen. | Foto: Perktold

"Regionale Impulse setzen"

IMST (sz). Der derzeitige Bundesratpräsident Georg Keuschnigg (VP) tourte unter dem Banner des Forum Land durch Tirol und stoppte unter anderem in Imst. Noch bis zum 31. Dezember hat das Bundesland Tirol im Bundesrat den Vorsitz. Diese Zeit möchte der Politiker intensiv nützen. "Die kurze Zeit reicht natürlich nicht aus Bäume auszureisen, aber wir können wertvolle Impulse setzen", meint Keuschnigg. Vor allem die Frage der landärztlichen Versorgung, die immer wieder bei der Veranstaltungsreihe...

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Bundesrat Georg Keuschnigg | Foto: Forum Land

Gesetzesnovelle bringt mehr Freiräume für Gemeinden

BR Georg Keuschnigg sieht Chancen für Kommunen Die Verfassungsgesetz-Novelle, die in der Länderkammer eingebracht wurde und die jetzt an den Nationalrat weitergeleitet wird, räumt die Beschränkungen bei der Bildung von Gemeindeverbänden aus der Welt und schafft die Voraussetzungen für jedwede nützliche und sinnvolle Zusammenarbeit der Kommunen. „Die Gemeinden bekommen die Möglichkeit, von der Schneeräumung bis zur Müllentsorgung, von der Abgabenvorschreibung bis zur Kinderbetreuung sparsame und...

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