Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

In allen 12 Gemeinden im Bezirk Jennersdorf: 54 Personen kamen zu den Sprechstunden mit ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl.  | Foto: Elisabeth Kloiber
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"Unzufriedenheit steigt"
Kohl zieht nach Sprechstunden im Bezirk Jennersdorf Bilanz

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind die Agenden, für die sich Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl künftig stark machen will. Dabei übt der Mogersdorfer Kritik in Richtung Landesregierung. JENNERSDORF. Nach seiner Tour durch alle zwölf Gemeinden im Bezirk habe er vor allem die Unzufriedenheit der Menschen wahrgenommen. "Besonders der Ärztemangel, die Verschwendung...

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Philipp Kohl (rechts) wurde von ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz als Nachfolger von Bernhard Hirczy im Bundesrat vorgestellt. | Foto: ÖVP

Parlament
Philipp Kohl aus Mogersdorf wird neuer ÖVP-Bundesrat

Neuer Bundesrat der burgenländischen ÖVP wird Philipp Kohl. Der Mogersdorfer wurde vom Landesvorstand seiner Partei zum Nachfolger von Bernhard Hirczy bestimmt, der seinen Bundesratssitz letzte Woche zurückgelegt hat. Der 42-jährige Kohl hat bereits heuer im März die Nachfolge Hirczys an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP angetreten. Er ist seit vielen Jahren in politischen Funktionen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene aktiv. "Große Verpflichtung"Seine neue Aufgabe empfinde er als...

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Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Er gehörte der Länderkammer des Parlaments seit März 2020 an. | Foto: Barbara Nidetzky

Parlament
Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy tritt zurück

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

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Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (links) und den bisherigen Innenminister Karl Nehammer verbindet die Zusammenarbeit im Parlament. | Foto: BMI/Jürgen Makowecz

ÖVP
Hirczy begrüßt Nominierung Nehammers als Bundeskanzler

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat sich zustimmend zu den Pertsonalrochaden auf ÖVP-Bundesebene geäußert. Der neue Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer habe "eine Strahlkraft als Integrationsfigur nach innen und außen", so Hirczy über seinen Parteikollegen. "Klare Ansagen und klare Botschaften sind sein Markenzeichen." Begrüßt wurde von Seiten Hirczys auch die Nominierung von Magnus Brunner als Finanzminister. "Er hatte als neuer Staatssekretär für den Bezirk...

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ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl spricht sich auch für eine Reform der Mindestsicherung aus. | Foto: ÖVP

Hackl vermisst angekündigtes Südburgenland-Paket

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

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Wieder im Bundesrat: Inge Posch-Gruska (SPÖ) | Foto: SPÖ
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Burgenland entsendet drei Bundesräte

Gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl entsendet das Burgenland in die Länderkammer des Burgenlandes drei Mandatare. Zwei Sitze stehen der SPÖ zu, einer der ÖVP. Inge Posch-Gruska (SPÖ) zieht erneut in den Bundesrat ein. Die Hirmer Bürgermeisterin ist schon seit 2010 Mitglied und fungierte auch bereits als ständige Vizepräsidentin. Posch-Gruska ist SPÖ-Frauenvorsitzende im Bezirk Mattersburg. Neu ist ihr Parteikollege Peter Heger. Der Horitschoner Bürgermeister arbeitet in der Arbeiterkammer und...

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