Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Bei der Buchpräsentation im Parlament gedachten burgenländische Politiker und Kulturschaffende der Opfer. | Foto: Zolles/Hagen
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20 Jahre nach Oberwart-Bomben: "Erinnern ist zu wenig"

Die Geschehnisse des 4. Feber 1995 und seine Folgen hält ein neues Buch fest, das im Bundesrat im Parlament präsentiert wurde. "Das Attentat von Oberwart" geht der Frage nach, was sich in den 20 Jahren seit dem Bombenanschlag geändert hat, bei dem vier Roma getötet wurden. Das vom ORF-Journalisten Erich Schneller und der Lektorin Annemarie Klinger herausgegebene Buch setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, was das Attentat bewirkt, ausgelöst und verändert hat. Es habe seit 1995 viele...

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Temmel: Bundesrat soll echtes Einspruchsrecht in Länderangelegenheiten erhalten | Foto: ÖVP

Temmel für Aufwertung des Bundesrats

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

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