Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Enttäuscht über Abstimmungs-Nein der SPÖ: ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl (links) mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. | Foto: ÖVP
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Nach Scheitern im Bundesrat
Ökostrom-Streit zwischen ÖVP und SPÖ hält an

Die Ablehnung des zuvor vom Nationalrat beschlossenen neuen Ökostromgesetzes durch den Bundesrat hat in der ÖVP für heftige Kritik gesorgt. An die Adresse der SPÖ gerichtet, die mit ihrer Sperrminorität in der Länderkammer das Gesetz zu Fall gebracht hat, sprach LAbg. Walter Temmel (ÖVP) aus Bildein von einer "Vernichtung tausender Arbeitsplätze im ganzen Land". ÖVP fürchtet wirtschaftliche SchädenAls Auswirkungen auf das Burgenland nannte die Wörterberger Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP) den...

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Nach fünf Jahren im Parlament wechselt Walter Temmel in den Landtag. | Foto: Privat

Temmel nimmt Abschied aus dem Bundesrat

Seinen Abschied aus dem Bundesrat hat Walter Temmel genommen. Der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Bildein gehörte der Länderkammer des Parlaments seit 2010 an. Temmel wechselt nun in den Landtag. In seiner letzten Plenarrede wies er auf den Wachstumskurs des Tourismus hin. "Das Burgenland hat 2014 mit einem Gäste-Plus von 2,1 Prozent das zweitbeste Bundesländer-Ergebnis eingefahren", erinnerte Temmel.

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Bei der Buchpräsentation im Parlament gedachten burgenländische Politiker und Kulturschaffende der Opfer. | Foto: Zolles/Hagen
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20 Jahre nach Oberwart-Bomben: "Erinnern ist zu wenig"

Die Geschehnisse des 4. Feber 1995 und seine Folgen hält ein neues Buch fest, das im Bundesrat im Parlament präsentiert wurde. "Das Attentat von Oberwart" geht der Frage nach, was sich in den 20 Jahren seit dem Bombenanschlag geändert hat, bei dem vier Roma getötet wurden. Das vom ORF-Journalisten Erich Schneller und der Lektorin Annemarie Klinger herausgegebene Buch setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, was das Attentat bewirkt, ausgelöst und verändert hat. Es habe seit 1995 viele...

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