Burgenländischer Landesrechnungshof

Nach dem kritischen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 beantragte die ÖVP eine Sondersitzung des Landtags, die am 19. Mai stattfindet. BURGENLAND. Ein Rechnungshofbericht zur BELIG, die mittlerweile zur Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt wurde, sorgte in der Landespolitik für einige Aufregung. An Staatsanwaltschaft geschicktVor allem deshalb, weil die Prüfer laut...

„Juristische Vorkenntnisse sind von Vorteil“ – mit diesen Hinweis sollte man die Zuseher warnen, bevor sie per Live-Stream im Internet Landtagssitzungen wie jene am vergangenen Donnerstag verfolgen. Es ging um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes und vor allem um die Frage, ob der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Abseits des üblichen politischen Geplänkels mit einigen recht deftigen Angriffen auf die...

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

Mit den fünf Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ wird der zuständige Ausschuss das vom Landes-Rechnungshof für das Jahr 2020 beantragte Budget und den von ihm beantragten Stellenplan beschließen – so der Freiheitliche Landtagsklub in einer Presseaussendung. BURGENLAND. Dem Landesrechnungshof werden für das Jahr 2020 elf Dienststellen genehmigt. Das Budget wird auf rund 1,1 Millionen Euro angehoben. Das habe der Direktor des Landesrechnungshof beantragt, „und was er beantragt hat, wird er...