Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz

Beiträge zum Thema Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz

ÖVP-Chef Thomas Steiner will an den bestehenden Bestimmungen im Mindestsicherungsgesetz festhalten, fordert aber eine verfassungskonforme Änderung. | Foto: ÖVP

Mindestsicherungsgesetz: ÖVP rechnet auch im Burgenland mit Anfechtung

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

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  • Christian Uchann
Vor einem Jahr wurde das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz novelliert. Nun droht eine Anfechtung.

FPÖ: „Wir werden keine vermehrte Zuwanderung in unser Sozialsystem zulassen“

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

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