COVID-19-Maßnahmengesetz

Beiträge zum Thema COVID-19-Maßnahmengesetz

Die Gastronomie befürchtet eine Zettelwirtschaft, da die Listen 28 Tage lang aufbewahrt werden müssen. | Foto: panthermedia/norenko a. v.
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Wieder verfassungswidrig?
Neuer Entwurf für Covid-19-Gesetz steht in Kritik

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

  • Adrian Langer
Strafen nach Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen könnten illegal sein. Wer bereits eingezahlt hat, schaut durch die Finger. | Foto: BMI
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Neos fordern Generalamnesie
500 Euro Corona-Strafe wegen Besuch bei Freund

Die Strafen gegen Corona-Beschränkungen stehen in der Kritik. Mangels einheitlicher Regelung in den Bundesländern gehen die Gerichte unterschiedlich mit den Folgen der Corona-Ausgangsbeschränkungen und anderer Maßnahmen um. Manche Bundesländer zahlen jetzt Strafen zurück, einzelne Verwaltungsgerichte haben auch schon welche gekippt, weil die Verbote in der Form gar nicht existiert haben.  ÖSTERREICH. Nur wer eine triftigen Grund hat, soll sein oder ihr Zuhause verlassen. Diese Botschaft hat die...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
Machten auf die Unregelmäßigkeit im aktuellen COVID 19-Maßnahmenpaket aufmerksam: die Rechtsanwälte Michaela und Andreas Hämmerle. | Foto: KK
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Rechtsanwälte sehen Covid-19-Gesetz sehr kritisch
"Verstehen diese Husch-Pfusch-Gesetzgebung nicht"

Von der Eventmanagerin über das Nagelstudio, die Gastro- und Hotelleriebranche bis hin zum Sanitärhandel – in dieser Bandbreite stapeln sich die Anfragen und Fälle derzeit auf dem Tisch von Michaela Hämmerle, die gemeinsam mit ihrem Bruder Andreas eine Anwaltskanzlei in Rottenmann führt. Das Juristen-Duo macht bereits seit über einer Woche auf den sozialen Medien auf ein bestehendes Spannungsverhältnis zwischen dem Epidemiegesetz und dem von der Regierung verabschiedeten...

  • Steiermark
  • Andrea Sittinger

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