Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

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"Das derzeitige, veraltete Proporzsystem verhindert in Kombination mit einer stärker werdenden verallgemeinernden politischen Medienberichterstattung, in der immer öfter von Entscheidungen „der Politik“, „der Landesregierung“, „des Landtages“ die Rede ist, dass sich die in Kärnten lebenden Menschen ein objektives Bild über politische Entscheidungsträger machen können, das die Basis für ihre Wahlentscheidungen darstellt", macht Kaiser klar. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir wollen Kärnten die politische Erneuerung geben, die die Menschen brauchen, um wieder Vertrauen in die Politik zu fassen.

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

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„Dass sich die FPK so vehement gegen eine neue, zeitgemäßere Regierungsform mit Händen und Füßen wehrt, liegt augenscheinlich daran, dass sie Angst hat, einer zukünftigen Regierung nicht mehr anzugehören“, so Rohr.

SPÖ-Kärnten: Abkehr von Proporz- hin zur Koalitionsregierung dringend notwendig, um Vertrauen der Menschen in Politik zu stärken.

Klubobmann Reinhart Rohr: SPÖ-Kärnten hat mit detailliertem Demokratiepaket Fundament für eine neue Landesverfassung gelegt. Kann ÖVP Koalitionspartner FPK überzeugen an einem starken „Haus Kärnten“ mit zu bauen? „Eine zeitgemäße demokratische Politik, in der die Opposition die dringend notwendige Kontrolle darstellt, ist das Fundament auf dem das Haus Kärnten einer vertrauensvollen Zukunft entgegen blicken kann“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute, angesichts der andauernden Diskussion...

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