Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Gemeinsame Initiative: Molnár (FPÖ), Salamon (SPÖ) und Petrik (Grüne) | Foto: SPÖ

Politischer Schulterschluss für Glyphosat-Verbot

SPÖ, FPÖ und Grüne fordern nationalen Ausstieg EISENSTADT. Die Landwirtschaftsminister der EU haben vor kurzem die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. SPÖ, FPÖ und Grüne bilden nun einen politischen Schulterschluss für eine „Exit-Strategie“ und haben einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 25. Jänner eingebracht. „Das ist ein Auftrag an Umweltministerin Köstinger, für ein nationales Verbot zu sorgen und umgehen die nötigen Schritte...

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LH Hans Niessl wies darauf hin, dass er bereits vor einem Jahr temporäre Grenzkontrollen gefordert hatte.

Landtag: Mehr Polizisten und Weiterführung des Assistenzeinsatzes

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

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