Elke Liebminger

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Gericht
Mistelbachs FPÖ trifft sich vor Gericht

MISTELBACH/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte einen Strafantrag gegen zwei Mistelbacher FPÖ-Gemeinderatsmitglieder erhoben: Beiden wurde die Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Vorwurf gemacht. Protokolle weitergeleitet Konkret geht es um Geheimnisse, an die sie ausschließlich durch die Kraft ihres Amtes gelangt sind. Sie sollen Protokolle aus nicht-öffentlichen Gemeinderatsausschusssitzungen (Finanzausschuss) an einen nicht berechtigten Empfänger, nämlich an ihren...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner

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