Gericht
Mistelbachs FPÖ trifft sich vor Gericht
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MISTELBACH/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte einen Strafantrag gegen zwei Mistelbacher FPÖ-Gemeinderatsmitglieder erhoben: Beiden wurde die Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Vorwurf gemacht.
Protokolle weitergeleitet
Konkret geht es um Geheimnisse, an die sie ausschließlich durch die Kraft ihres Amtes gelangt sind. Sie sollen Protokolle aus nicht-öffentlichen Gemeinderatsausschusssitzungen (Finanzausschuss) an einen nicht berechtigten Empfänger, nämlich an ihren FPÖ-Ortsparteichef Josef Dietrich, weitergeleitet haben. Der Knackpunkt war, dass Josef Dietrich nicht Mitglied des Mistelbacher Gemeinderates war und daher die Mails samt angehängten Sitzungsprotokollen nicht hätte erhalten dürfen.
Selbstanzeige eingebracht
Diese Vorgangsweise gelangte den Strafverfolgungsbehörden durch eine Selbstanzeige der Stadträtin zur Kenntnis.
Verhandlung im Blitztempo
Die Verhandlung war nach wenigen Minuten vorbei: Die gerichtlich unbescholtenen Angeklagten waren geständig und übernahmen, voll von Reue, die Verantwortung für ihre Missetaten.
Damit war der Weg für eine Beendigung des Strafverfahrens ohne Verurteilung und daher ohne Eintrag in das Strafregister geebnet. Nach Zahlung von Geldbeträgen in Höhe von 2000 bzw. 300 Euro wurde das Verfahren eingestellt.
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