Gemeinderatswahl 2020

Turbulenzen in Mistelbachs FPÖ: Liebminger bezieht Stellung

MISTELBACH. Sechs gegen einen ging die Abstimmung im Vorstand der FPÖ-Stadtpartei Mistelbach aus. Zwei Gemeinderäte und vier Vorstandsmitglieder, die für die Absetzung des amtierenden Stadtrates votierten. Eine Entscheidung, die auch der Bezirksobmann Michael Bernard mitträgt.  
Es war der Wunsch der Stadtpartei mit Elke Liebminger als Spitzenkandidatin in die kommende Gemeinderatswahl zu gehen. Dafür stellten die blauen Vorstandsfunktionäre die Weichen und beförderten die Gemeinderätin auf den Stadtratsposten, den gerade noch Walter Schwarz inne hatte.

Gegenwehr

Nach einer längeren Krankheit ist der Sanitätsunteroffizier zwar zu 100 Prozent behindert, wird aber wieder in seinen Beruf zurückkehren. Als Stadtrat wollte er weiterhin für den Katastrophenschutz der Stadt arbeiten. "2015 habe ich die Kohlen für die FPÖ aus dem Feuer geholt und wurde sogar der erste Freiheitliche Stadtrat im Zaythal", will Schwarz seine Absetzung nicht kampflos hinnehmen. "Liebminger hat die Verschwiegenheit verletzt. Sie hat persönliche Daten aus Ausschussprotokollen an unbefugte Dritte weitergeleitet", schießt er scharf, "ich warte ab, ob die oberen Gremien mit dieser Spitzenkandidatin wahlkämpfen wollen."

Verzicht auf Kandidatur

Auf der Wahlliste für die Gemeinderatswahl 2020 wird Schwarz nicht mehr stehen. Die Stadtpartei hatte dem vormals Listenersten auf einen unwählbaren Platz gesetzt. "Das ist inakzeptabel für mich."

Interview mit Elke Liebminger

BEZIRKSBLÄTTER: Was war der konkrete Anlassfall, dass Sie zur Spitzenkandidatin gekürt wurden und den amtierenden Stadtrat ersetzen?
LIEBMINGER: Nachdem die Gemeinderatswahl in großen Schritten auf uns zukommt, haben wir schon vor Weihnachten 2018 begonnen eine Kandidatenliste zusammen zu stellen. In einer geheimen Wahl im Vorstand wurde dann die Reihung festgelegt. Ich ging bei dieser mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat hervor. Nachdem Herr Schwarz auch seiner Aufgabe als Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreichend nachgekommen ist, hat der Stadtvorstand auch einstimmig (mit Ausnahme Herr Schwarz) beschlossen, ihn als Stadtrat zu entheben. Politiker müssen ihren Job für die sie der Steuerzahler bezahlt auch erledigen.

Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben und sensible persönliche Daten aus den Ausschüssen an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben?
Dass diese Vorwürfe nun jetzt vonseiten der Familie Schwarz losgetreten wurden ist nach deren Abwahl hinzunehmen. Wir haben die Ausschussprotokolle intern unter Einbeziehung des FPÖ Obmannes zur Sitzungsvorbereitung auf die GR-Sitzung genutzt. Dort kommen die selben Punkte wie in den Ausschüssen wieder auf die Tagesordnung. Sich intern auf die Gemeinderatssitzung gewissenhaft vorzubereiten, ist die Pflicht einer jeden Partei. Ich habe selbst die Behörden mit der Bitte um Prüfung der Vorgehensweise informiert und eingeschaltet. An die Öffentlichkeit (außerhalb der internen Vorbereitung) sind nie Informationen gelangt.

Welche Vorkenntnisse für den Posten als Stadträtin für Katastrophenschutz bringen Sie mit?
Als aktives Mitglied und Atemschutzträger der Freiwilligen Feuerwehr und auch im Schadstofftrupp bei dieser, bin ich sicher, dass ich den Anforderungen im Ausschuss gewachsen sein werde. Ich beschäftige mich zudem seit Jahren mit dem Katastrophenschutz und all seinen Facetten.

Was werden Ihre programmatischen Schwerpunkte für das verbleibende Jahr und dann im kommenden Wahlkampf sein?
Auch als freiheitlicher Gemeinderat war und bin ich immer bemüht gewesen für die Mistelbacher Bevölkerung bestmöglich zu arbeiten. Dies werde ich als Stadtrat auch nicht anders halten. Ich bereite mich immer gewissenhaft auf alle Sitzungen vor, sei es jetzt in den Ausschüssen oder in den GR-Sitzungen. Das wird sich in Zukunft auch nicht ändern.

Welche Veränderung wünschen Sie sich für die Stadt? Was wollen Sie bewirken?
Vordergründig wünsche ich mir, dass mit den Geldern der Bürger verantwortungsbewusster umgegangen wird. Die Gelder die z.B.: im Kanalwesen eingenommen werden, sollen auch zur Instandhaltung von diesem besser genutzt werden. Hier ist viel zu tun. Weiters ist der Ärztemangel ein wichtiges Thema. Bei manchen Ärzten gibt es Warteschlangen bis auf die Straße. Von langen Wartezeiten für Termine bei Fachärzten gar nicht zu reden.