Enteignung

Beiträge zum Thema Enteignung

Maßnahmen gegen "Raser" sollen verschärft werden, die Beschlagnahmung der Fahrzeuge ist aber umstritten. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 2

"Rasergesetz" Umfrage
Viele Emotionen und die Frage der Enteignung

Ob am Stammtisch, in der Autowerkstatt oder in Rechtsanwaltskanzleien. Das Thema Bestrafung von Verkehrssündern ist wieder Tagesgespräch. Einigkeit herrscht bei einem strengen Vorgehen gegenüber die jeweiligen Täter. Die geplante Beschlagnahme von Autos bei zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgt für Emotionen. "Rechtlich nicht haltbar", fehlende Verhältnismäßigkeit und Enteignung sind die Stichwörter der Kritik. INNSBRUCK. 2021 wurden die Maßnahmen gegen extremes Rasen verschärft....

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  • Georg Herrmann
"Die Volkspartei behauptet immer wieder, die vorhandenen Baulandreserven seien nicht attraktiv, aber das stimmt nicht, weder für Tirol, noch für den Bezirk Kufstein", sagt LA Markus Sint: "Wir haben seit Generationen genügend gewidmetes Bauland, aber die VP weigert sich, das zu mobilisieren!"
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Alles unbebaut
Im Bezirk schlummern 4,8 Millionen m² gewidmetes Bauland

Im Bezirk Kufstein schlummern rund 4,8 Millionen Quadratmeter unbebauten, aber gewidmeten Baulands, das geht aus einer Erhebung der "Liste Fritz" hervor. In über der Hälfte der 30 Gemeinden im Bezirk lägen jeweils mehr als 100.000 Quadratmeter Bauland brach, meint LA Markus Sint. BEZIRK KUFSTEIN (nos). "Zuerst müssen wir an die Reserven gehen, bevor neuer Grund versiegelt wird", meint "Liste Fritz"-LA Markus Sint, "jeden Quadratmeter, den wir aus dem gewidmeten Bauland mobilisieren, müssen wir...

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  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Forderte mehr Information seitens der ÖBB: Vizebürgermeister Michael Dessl.

Bahnanschluss Pfeifer: Kundler Gemeinderat ist gegen Enteignungen

Der Kundler Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zum Thema Pfeifer-Bahnanschluss. KUNDL (mel). Es kommt wieder Bewegung in den umstrittenen Bahnanschluss für die Firma Pfeifer: Am 19. Dezember 2012 fasste der Gemeinderat auf Antrag der Kundler Koppelungsallianz einen einstimmigen Grundsatzbeschluss über die weitere Entwicklung des Projekts: Der Gemeinderat spricht sich damit klar gegen eine Zwangsenteignung der betroffenen Grundeigentümer aus und fordert eine öffentliche...

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  • Melanie Haberl

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