Enteignung

Beiträge zum Thema Enteignung

Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, ist sauer | Foto: Grüne

Grüne zu Lueg-Forderungen
"Für Grieser Narren ist Schluss mit lustig!"

"Mühlsteiger spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung!", ärgert sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen über den erfolgten Einspruch. GRIES. „Der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat sich mit seiner Blockadehaltung in eine Sackgasse manövriert. Will sich Gries denn einfach nicht helfen lassen?“, fragt sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, nach dem nun erfolgten Einspruch der Gemeinde rund um die dringend notwendige Sanierung der Luegbrücke an der...

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Maßnahmen gegen "Raser" sollen verschärft werden, die Beschlagnahmung der Fahrzeuge ist aber umstritten. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 2

"Rasergesetz" Umfrage
Viele Emotionen und die Frage der Enteignung

Ob am Stammtisch, in der Autowerkstatt oder in Rechtsanwaltskanzleien. Das Thema Bestrafung von Verkehrssündern ist wieder Tagesgespräch. Einigkeit herrscht bei einem strengen Vorgehen gegenüber die jeweiligen Täter. Die geplante Beschlagnahme von Autos bei zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgt für Emotionen. "Rechtlich nicht haltbar", fehlende Verhältnismäßigkeit und Enteignung sind die Stichwörter der Kritik. INNSBRUCK. 2021 wurden die Maßnahmen gegen extremes Rasen verschärft....

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Wegen der Zufahrt nach Unterberg gehen in Schönberg seit Jahren die Wogen hoch. | Foto: Kainz
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Weg Unterberg
Öffentliche Gemeindestraße verordnet

Der Streit zwischen der Gemeinde Schönberg und Grundbesitzer Martin Stumreich schwelt schon sehr lange. Jetzt soll endgültig ein Ende nahen. SCHÖNBERG (tk). Die Unterlagen füllen längst dicke Ordner. Sowohl in der Gemeindestube als auch bei Grundbesitzer Martin Stumreich. Und bei den (Höchst-)Gerichten, denn bis dahin ist der Besitzer des Gasthofs Stefansbrücke gegangen, um sich gegen die Pläne – die Zufahrt zu Häusern und Gewerbegebiet, die über sein Privatgrundstück führt, zu einer...

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