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Beiträge zum Thema EuGh

Martin Hochstöger, Apothekerkammerpräs. in Tirol, sieht für Patienten keine Vorteile. | Foto: Hergel
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Mehr Apotheken für Tirol

Nach EuGH-Urteil Differenzen zwischen Apotheker, Ärzten und Politik Bisher wurden in Österreich 5.500 Menschen von einer Apotheke versorgt, mehr Konkurrenz wurde gesetzlich ausgeschlossen. Nun hat der EU-Gerichtshof (EuGH) Österreich wegen dieser Regelung verurteilt. "Die bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar", heißt es im Urteil. Im Klartext: Es wird in Zukunft leichter sein, eine Apotheke zu eröffnen, auch...

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Absage an generelles Tempolimit durch Landesregierung

EuGh hat das sektorale Fahrverbot aufgehoben - Gehofft wurde von der Politik bis zum Schluss das Gegenteil, nun ist es amtlich. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn wurde vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Für Landeshauptmann Günther Platter und LHStv. Hannes Gschwentner eine herbe Enttäuschung. "Dabei wird von vom EuGh das sektorale Fahrverbot als probates Mittel bescheinigt, die Schadstoffe zu senken", sagt Platter, der indieser Aufhebung ein äußerst schlechtes Signal aus...

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