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Rückzahlungspflicht
Fake Law: Polizei strafte wegen Corona ohne Rechtsgrundlage
Was tun, wenn der Kanzler und die Regierungsmitglieder in diversen Pressekonferenzen berichten, was ab sofort gelte, deren Worte aber nicht von einem Gesetz bzw. einer der zahlreichen Corona-Verordnungen gedeckt sind? "Fake-Law" nennt man jenes Phänomen, das jüngst im Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich geschah. Politische Empfehlungen wurden nicht mehr von juristischen Gesetzen unterschieden, und die Exekutive vollzog nur die Kommunikation der Regierung, die sie für...