Familienrecht

Die türkis-blaue Kurz-Strache-Regierung wurde durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates abgesetzt, und schon wurden danach zahlreiche Verbesserungen für die "normalen Bürger" (und nicht nur für die Reichen unseres Landes) beschlossen. So auch der allgemeine Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung für Väter anlässlich der Geburt eines Kindes. Beschlossen wurde der sogenannte "Papamonat" mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt. Abgelehnt wurde der von der SPÖ eingebrachte Antrag von der...

Immer wieder unsachliche gesetzliche Restriktionen, bizarre, praxisfremde Auslegungen, Schikanen und bürokratische Hindernisse im Familien- und Sozialrecht, durch die Familien ihre Rechtsansprüche verlieren. Die neuesten Fälle betreffen den Familenzeitbonus, der Vätern nicht gewährt wurde, weil die Mutter nach der Geburt noch länger im Spital verblieben ist. Aufgrund von Komplikationen bei der Geburt entschied sich eine Mutter, noch einige Tage mit dem Kind im Spital zu verbringen. Der Vater...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!) Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

NÖ. 1.420 Obsorgeanträge wurden bis Sommeranfang an NÖ Gerichte herangetragen. Das sind um 101 mehr als 2012, also kaum eine Veränderung seit In-Kraft-Treten des Familienrechtpakets im Februar. Diesem zufolge können auch ledige Väter eine gemeinsame oder alleinige Obsorge – gegen den Willen der Mutter – beantragen. Ebenso neu ist, dass in strittigen Fällen eine gemeinsame Obsorge übertragen werden kann und Unverheiratete ein gemeinsames Sorgerecht am Standesamt vereinbaren können.