Finanzskandal

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

SALZBURG (ck). Aufgrund einer anonymen Anzeige hin, wurden die Räumlichkeiten des Magistrats Salzburg von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsucht. Konkret geht es um die Beschuldigung, die Stadt solle Anwaltskosten von Bürgermeister Heinz Schaden und weiteren übernehmen. "Den Ermittlern wurden sämtliche Unterlagen rund um Angelegenheit übergeben. Seitens der Stadt wurde die Kostenübernahme stets offen kommuniziert und ihre Zulässigkeit auch durch Rechtsgutachten...

SALZBURG (af). Salzburgs künftiger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Grünen-Chefin und neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, sowie der Team Stronach-Spitzenkandidat und künftige Landesrat Hans Mayr präsentierten heute (Mittwoch) die Mitglieder "ihrer" neuen Landesregierung. Drei plus drei plus eins Schwarz und Grün werden künftig je drei Regierungsmitglieder stellen, Mayr vertritt seine Partei allein. Entgegen Haslauers Ankündigung im Wahlkampf wird die Landesregierung...

Salzburg. Im heutigen U-Ausschuss stellt sich der frühere LHStv. David Brenner den Fragen der Ausschuss-Mitglieder. Brenner stellte einmal mehr für sich klar: "Von einem Schattenportfolio wusste wohl nur Monika Rathgeber, das neben dem offiziellen Derivate-Portfolio existiert - und zwar in monströsem Umfang", so Brenner. Er betonte, dass hier zwischen der strategischen und operativen Verantwortung differenziert werden muss. "Für die strategische bin ich als Politiker verantwortlich, aber die...

Salzburg. Am zweiten Tag der Einvernahmen im Salzburger Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal legt Monika Rathgeber, die ehemalige Referatsleiterin für Budgetangelehenheite, ihre Version der Vorgänge im Finanzmanagement des Landes seit 2001 dar. Gleich zu Beginn stellte Rathgeber klar: "Es gab kein geheimes Portfolio, ich habe nichts allein gemacht, alle meine Vorgesetzten waren eingebunden. Ich habe auch nie allein mit Banken gesprochen. Die Produkte waren offen und transparent." Die...

Salzburg (lg). Die Suspendierung von Eduard Paulus wurde aus formalen Gründen aufgehoben - das teilte die unabhängige Disziplinarkommission mit. Als Hauptgrund wird das Fehlen einer offiziellen Disziplinaranzeige genannt. "Ich werde mit Finanz-Landesrat Georg Maltschnig die weitere Vorgehensweise beraten. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und anzuerkennen. Das Disziplinarverfahren und weitere Ermittlungen werden von dieser Entscheidung nicht beeinflusst", sagt Personal-Landesrat Sepp Eisl....

Über die unmittelbaren Folgen des Finanzskandals für die Salzburger informiert BB-nachgefragt. SALZBURG. Ein ganzes Bundesland befindet sich nach dem Finanzskandal in Schockstarre. Während die einen versuchen, die Schuldfrage zu klären, informiert BEZIRKSBLÄTTER nachgefragt auf RTS über die Konsequenzen für Gemeinden und Bürger in einem „Land ohne Budget“. Aus Schaden wird man klug? Wie soll es in den nächsten Monaten ohne Landesbudget mit Förderanträgen oder Gemeindeprojekten weitergehen? Dazu...