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Flüchtlingsunterbringung: Auch Burgenlands SPÖ-Abgeordnete stimmten für Durchgriffsrecht
WIEN (uch). Der Nationalrat hat am Mittwoch das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Nur Norbert Hofer (FPÖ) stimmte dagegen Von den burgenländischen Nationalratsabgeordneten stimmte – wie erwartet – nur der dritte...
